Der Bezirkshauptmann von Leibnitz hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß §§ 37 Abs 3 iVm 30 TSchG festgestellt, dass die am 07.12.2011 im Betrieb in Sch, abgenommenen 265 Stück (205 Schafe und 60 Lämmer) als verfallen anzusehen seien. Gemäß § 30 Abs 3 TSchG würden die Kosten für die Unterbringung ab Abnahme bis zur Rechtskraft des Verfallsbescheides mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. Begründend wurde verfahrenswesentlich ausgeführt, dass am 07.12.2011 im genannten Betrieb 265 Schafe (... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: TSchG §40 Abs1 TSchG §37 Abs3 TSchG §37 Abs1 Z2 TSchG § 40 heute TSchG § 40 gültig ab 01.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2022 TSchG § 40 gültig von 26.04.2017 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2017 ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage und dem Ergebnis der am 14.11.2007 durchgeführten öffentlich mündlichen Berufungsverhandlung ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Herrn M P wurde mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 07.09.2001, GZ.: 8-78PE 7/12-01 als Berufungsbehörde eine Ausnahmebewilligung für die Haltung der in der nachstehenden Tierliste angeführten Wildtiere auf dem Standort G, S S, für die Dauer von 10 Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides erteilt. ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: TSchG §37 Abs3 TSchG §37 Abs2 TSchG §35 Abs6 TSchG § 37 heute TSchG § 37 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2024 TSchG § 37 gültig von 01.09.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2022 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs.2 des Tierschutzgesetzes - TSchG, BGBl.I Nr. 118/2004, können die Organe der Behörde, wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist, Personen, die gegen §§ 5 bis 7 verstoßen, das betreffende Tier mittels sofortigem Zwang abnehmen. Nach Abs.3 dieser Bestimmung sind die Tiere zurückzustellen, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Abnahme nach Abs.2 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung der Tiere aller Voraussicht nach geschaffen sind. ... mehr lesen...
