Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TSchG §37 Abs1 Z2 AVG §56 TSchG § 37 heute TSchG § 37 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2024 TSchG § 37 gültig von 01.09.2022 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
I.1. In der mit Mängelbehebungsauftrag verbesserten Beschwerde vom 02. Jänner 2013 wird im Wesentlichen begehrt, dass die Amtshandlung des Amtstierarztes der Stadt Graz am 28. November 2012, in G, St, rechtswidrig zu erklären sei. Gegenstand der Abnahme seien Schlangen gewesen und habe der Amtstierarzt die medizinisch versorgten Tiere als Fundgegenstände bezeichnet. Vielmehr waren die Schlangen im alleinigen Eigentum der Dr. J Gr und wurden vom Beschwerdeführer gehalten. Es wurde begehrt, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 1 Z 2 TSchG sind die Organe zur Abnahme eines Tieres verpflichtet, wenn es in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten lässt , dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, wenn der Halter nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Jedoch konnte die Abnahme mehrerer in einer Wohnung gehaltenen Schlangen nicht auf diese Bestimmung gestützt werden. So führen die aufgezeichneten schlechten Hal... mehr lesen...
Beachte Gleichlautende Entscheidung zu VwSen-420689/33/Zo/Ai und 420691/10/Zo/Ai vom 23. Juli 2012; Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer gegebenenfalls dazu ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung sind auf der Homepage des Oö UVS www.uvs-ooe.gv.at abrufbar. Rechtssatz: § 37 Abs 1 und Abs 2 TSchG verpflichten die Behörde, bei bestimmten schweren Haltungsmängeln dem Halter die Tiere abzunehmen. Sie erhalten jedoch keine Ermächtigung, vorschriftswidrig gehaltene Tiere ... mehr lesen...
Der Bezirkshauptmann von Leibnitz hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß §§ 37 Abs 3 iVm 30 TSchG festgestellt, dass die am 07.12.2011 im Betrieb in Sch, abgenommenen 265 Stück (205 Schafe und 60 Lämmer) als verfallen anzusehen seien. Gemäß § 30 Abs 3 TSchG würden die Kosten für die Unterbringung ab Abnahme bis zur Rechtskraft des Verfallsbescheides mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. Begründend wurde verfahrenswesentlich ausgeführt, dass am 07.12.2011 im genannten Betrieb 265 Schafe (... mehr lesen...
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Norm: TSchG §40 Abs1 TSchG §37 Abs3 TSchG §37 Abs1 Z2 TSchG § 40 heute TSchG § 40 gültig ab 01.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2022 TSchG § 40 gültig von 26.04.2017 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2017 ... mehr lesen...
I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift: römisch eins. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift: A) Mit Eingabe vom 17.01.2011 brachte Frau R Ra eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Weiz am 15. und 17.12.2010 ein. Am 15.12.2010 sei die Beschwerdeführerin vom Amtstierarzt Dr. K im Beisein eines Herren des Vereins A T auf ihrem Pachtgrundstück, auf welchem sie 15 Urrassenrinder und einige Zie... mehr lesen...
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Norm: AVG §67a Abs1 Z2 TSchG §37 Abs1 Z2 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 37 Abs.1 des Tierschutzgesetzes - TSchG, BGBl.I Nr. 118/2004, sind die Organe der Behörde verpflichtet, wahrgenommene Verstöße gegen die §§ 5 bis 7 durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden; ein Tier, das in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten lässt, dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, dem Halter abzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaf... mehr lesen...
