Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 05.04.2012 wurde der Bescheid vom 27.03.2011, wonach der Antragstellerin Frau J H und ihrer Tochter Frau He R, geb. am, beide wohnhaft in A i E, K, eine monatliche Leistung nach den Bestimmungen des Stmk. Mindestsicherungsgesetzes zuerkannt wurden, mit 31.03.2012 außer Kraft gesetzt. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass Frau H eine monatliche Pension in der Höhe von € 752,94 und somit unter Berücksichtigung ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: StMSG §6 Abs2Stmk BHG §9BHG Stmk §9
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 2 StMSG gelten als Einkommen, das von den pauschalierten Geldleistungen der Mindestsicherung als "eigenes Mittel" abzuziehen ist, alle der Hilfe suchenden Person zufließenden Einkünfte. Somit geht der Gesetzgeber, der als Gesamteinkommen alle zufließenden Einkünfte versteht, die (nach dieser Bestimmung) nicht ausdrücklich von... mehr lesen...
