Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3KSchG §27d Abs1 Z7KSchG §27h Abs2
Rechtssatz: Der Heimvertrag endet mit dem Tod des Heimbewohners. Der Heimvertrag muss über die Vorgangsweise des Heimträgers bei Beendigung des Vertragsverhältnisses informieren. Dies betrifft insbesondere auch die Räumung der Wohnräume von Fahrnissen. Entscheidungstexte 6 Ob 261/07m Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Pflegeheim mit mehr als 132 Heimplätzen. Sie stellt neben acht Zweibettzimmern überwiegend Einbettzimmer zur Verfügung. Die Heimbewohner stammen vorwiegend aus Wien. Der Heimvertrag wird bei seinem Abschluss Punkt für Punkt durchbesprochen. Dabei wird auch erläutert, wie die Abwicklung im Todesfall erfolgt, zu der auch die Zimmerräumung gehört. Unter der Überschrift „Beendigung des Vertrages durch Todesfall" enthält der Heimvertrag in... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3KSchG §27d Abs1 Z7KSchG §27h Abs2
Rechtssatz: Der Heimvertrag endet mit dem Tod des Heimbewohners. Der Heimvertrag muss über die Vorgangsweise des Heimträgers bei Beendigung des Vertragsverhältnisses informieren. Dies betrifft insbesondere auch die Räumung der Wohnräume von Fahrnissen. Entscheidungstexte 6 Ob 261/07m Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 10. 1994 hat der Magistrat der Stadt Wien dem am 5. 6. 1971 geborenen Beklagten gemäß § 22 iVm § 24 Behindertengesetz (WBHG) die Unterbringung in dem von der klagenden Partei geführten Heim gewährt. Entsprechend den Bestimmungen des Behindertengesetzes erhält die klagende Partei für die Betreuung des Beklagten vom Land Wien einen Kostenersatz, der etwa 90 % derjenigen Kosten ausmacht, die tatsächlich bei der klagenden Partei für die Betreuung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen, der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigt ist. Der Beklagte ist ein Verein nach dem VereinsG, der Wohneinrichtungen mit der Zielsetzung betreibt, es Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung entsprechend ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen zu ermöglichen, so selbstständig wie möglich zu leben. Der Beklagte schließt hiezu im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit laufend mit... mehr lesen...
Norm: KSchG §27d Abs1 Z6
Rechtssatz: Die in § 27d Abs 1 Z 6 KSchG für den Heimvertrag zwingend angeordnete Aufschlüsselung des Entgelts in (Teilentgelte für) „Unterkunft, Verpflegung und Grundbetreuung" bedarf keiner weiteren Differenzierung. Entscheidungstexte 1 Ob 230/06i Entscheidungstext OGH 23.01.2007 1 Ob 230/06i Veröff: SZ 2007/4 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §27d Abs1 Z6
Rechtssatz: Die in § 27d Abs 1 Z 6 KSchG für den Heimvertrag zwingend angeordnete Aufschlüsselung des Entgelts in (Teilentgelte für) „Unterkunft, Verpflegung und Grundbetreuung" bedarf keiner weiteren Differenzierung. Entscheidungstexte 1 Ob 230/06i Entscheidungstext OGH 23.01.2007 1 Ob 230/06i Veröff: SZ 2007/4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreut mit eigenem Personal und in eigenen Einrichtungen Behinderte im Bereich des Wohnens, der Freizeitgestaltung und des Arbeitens rund um die Uhr. Er hat mit dem Land Wien - an dessen Stelle später der Fonds „Soziales Wien” getreten ist - eine Vereinbarung geschlossen, wonach das Land Wien nach Vorlage einer Kalkulation des Klägers autonom einen bestimmten dem Kläger zu zahlenden Tagessatz festsetzt. Für den Zeitraum 1. 9. 2003 bis 31. 1... mehr lesen...
Norm: Wr BehindertenG §24Wr BehindertenG §43 Abs4ABGB §879 ABs3 EKSchG §27d Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine Entgeltspflicht des Betroffenen gegenüber dem Heimträger besteht nur für Zusatzleistungen, die über die vom Sozialhilfeträger geschuldete Sozialhilfeleistung hinausgehen. Was nach dem jeweiligen Sozialhilfegesetz nicht bescheidmäßig als Eigenleistung festgelegt werden darf, kann auch nicht auf rechtsgeschäftlichem Weg über angebliche Kostenersat... mehr lesen...
Norm: KSchG §27d Abs1 Z6KSchG §41a Abs17
Rechtssatz: Für die Aufschlüsselungspflicht ist nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Heimvertrags maßgebend, sondern der Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode. Entscheidungstexte 4 Ob 188/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k Veröff: SZ 2006/171 Schlagworte bestehende Verträ... mehr lesen...
Norm: Wr BehindertenG §24Wr BehindertenG §43 Abs4ABGB §879 ABs3 EKSchG §27d Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine Entgeltspflicht des Betroffenen gegenüber dem Heimträger besteht nur für Zusatzleistungen, die über die vom Sozialhilfeträger geschuldete Sozialhilfeleistung hinausgehen. Was nach dem jeweiligen Sozialhilfegesetz nicht bescheidmäßig als Eigenleistung festgelegt werden darf, kann auch nicht auf rechtsgeschäftlichem Weg über angebliche Kostenersat... mehr lesen...
Norm: KSchG §27d Abs1 Z6KSchG §41a Abs17
Rechtssatz: Für die Aufschlüsselungspflicht ist nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Heimvertrags maßgebend, sondern der Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode. Entscheidungstexte 4 Ob 188/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k Veröff: SZ 2006/171 Schlagworte bestehende Verträ... mehr lesen...
