Entscheidungen zu § 11 Abs. 2 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2001/4/26 8Ob255/00h

Rechtssatz: Die gegen § 11 Abs 1 KSchG verstoßende Ausstellung eines Wechsels macht diesen weder nichtig, noch vernichtbar. Voraussetzung des Regressanspruchs des § 11 Abs. 2 KSchG ist, dass der Verbraucher den Wechsel eingelöst hat (SZ 50/147; RdW 1988, 90). Entscheidungstexte 8 Ob 255/00h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 Ob 255/00h European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.2001

TE OGH 2001/4/26 8Ob255/00h

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die gegen § 11 Abs. 1 KSchG verstoßende Ausstellung eines Wechsels macht diesen weder nichtig, noch vernichtbar. Voraussetzung des Regressanspruchs des § 11 Abs. 2 KSchG ist, dass der Verbraucher den Wechsel eingelöst hat (SZ 50/147; RdW 1988, 90), was hier jedenfalls nicht geschehen ist. Die dogmatische Wurzel des § 1014 ABGB zeigt, dass § 11 KSchG nicht dazu dient, die Verpflichtung aus dem Grundgeschäft zu umgehen (vg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.2001

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