Entscheidungen zu § 70a Abs. 1 RStDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 W246 2213890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.08.2018 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr "einen PKW Abstellplatz im Freien ohne Überdachung" zuzuweisen. 2. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 31.10.2018 wurde der Beschwerdeführerin im Hinblick auf diesen Antrag "ab 01.10.2018 bis längstens zur Beendigung der Dienstzuteilung an der Dienststelle Landesgericht Feldkirch, längstens bis zur Beendigu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 W257 2213883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 weiterhin zuzuweisen. Er gab dazu an, mit der Verrechnung eines Benützungsentgelts in der jeweils gemäß § 24a Abs. 7 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) festzusetzenden Höhe einverstanden zu mit dem am Formular handschriftlich vermerkten Zusatz, "unter der Bedingung, dass die bisherige Benutzung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 W244 2213889-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer, den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 zuzuweisen. Er gab dazu an, mit der Verrechnung eines Benützungsentgelts in der jeweils gemäß § 24a Abs. 7 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) festzusetzenden Höhe einverstanden zu sein. 1. Mit Schreiben vom 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer, den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellpl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 W221 2213887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 31.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin den ihr bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 zuzuweisen. Sie gab dazu an, mit der Verrechnung eines Benützungsentgelts in der jeweils gemäß § 24a Abs. 7 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) festzusetzenden Höhe einverstanden zu sein. Mit Schreiben vom 31.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin den ihr bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

Entscheidungen 1-4 von 4

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