Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 RStDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 W221 2217140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Verwendung des Formulars BGBl. II 282/2010. Dabei führte er begründend aus, dass bei der Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung seine Schulzeiten vor dem 18. Geburtstag - dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014, C-530/13 - anzurechnen seien und § 66 Abs. 2 RStDG idF BGBl. I 82/2010 nicht anzuwenden sei, womit die 2. Gehalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W213 2156067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die am 16.09.1980 geborene Beschwerdeführerin steht als Richterin des Bezirksgerichts (Verwendungsgruppe R 1a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Formularantrag vom 04.02.2015 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2016/12/14 W122 2113125-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 17.11.2016 unterfertigten oben angeführten Erkenntnis, hat das Bundesverwaltungsgericht für die dem richterlichen Dienst angehörende beschwerdeführende Partei die Zeit zwischen der Vollendung der Schulpflicht und der Vollendung des 18. Lebensjahres angerechnet sowie offensichtlich aufgrund eines Schreibfehlers die Zeit in der Gehaltsstufe 1 mit 2 Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/6 W188 2140256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages der BF vom 19.05.2010, welcher am 25.04.2012 neuerlich eingebracht wurde, setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 08.05.2012 als Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführerin (BF) den 20.12.1976 (neu) fest. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die zusätzliche Berücksichtigung des Studiums an einer höheren Schule gemäß § 12 Abs. 2 Z 6 lit. a iVm Abs. 1a des Gehaltsgesetzes (GehG) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/17 W122 2113125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. römisch eins.1. Mit Antrag vom 04.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer unter Verwendung des Formulares nach BGBl. II Nr. 282/2010 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Antrag vom 04.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer unter Verwendung des Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/27 W213 2003917-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem beim Asylgerichtshof - der Vorgängerbehörde des Bundesverwaltungsgerichtes - am 19. Juli 2013 eingelangten Schreiben vom 2. Mai 2013 beantragte die BF "die Anpassung der besoldungsrechtlichen Stellung im Sinne des Judikat[es] des Verwaltungsgerichtshofes, Zl. 2012/12/[0]00... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2015

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