Entscheidungen zu § 164 RStDG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2009/12/17 2009/06/0051

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Asylgerichtshof10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: Asylgerichtshof-EinrichtungsG 2008 §4 Abs1; B-VG Art129d Abs4;RStDG; StVG §11a Abs2;... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/12/17 2009/06/0051

Die Beschwerdeführerin befand sich am 18. Juni 2008 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Mit einer an die Anstaltsleiterin gerichteten, am 26. Juni 2008 eingelangten "Beschwerde gemäß § 120 ff StVG" führte sie aus, dass sie an diesem Tag von ihrem Rechtsanwalt und Verteidiger in der Vernehmungszone besucht worden sei. Der Besuch sei durch einen uniformierten Beamten abrupt abgebrochen worden. Eine darauf erfolgende Intervention des Vertreters der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2009

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