Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg leitete am 21. Oktober 2010 zu 2 St 282/10d ein Verfahren zur Übergabe der (richtig:) slowakischen Staatsangehörigen Henrich H*****, Ivan B***** und anderer Betroffener an die ungarischen Behörden nach § 17 EU-JZG ein, weil diese - laut Bericht des Polizeikooperationszentrums Nickelsdorf (ON 2 S 253) - im Verdacht standen, in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2010 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamsträg... mehr lesen...
Norm: StPO §481, §79, §80 ARHG §9 Abs1 ZuStG §12 Abs1 und Abs2 SDÜ Art 52 EuRhÜbk Art 1 Abs1. Art 14. Art 16
Rechtssatz: Beschwerdelegitimation des Zustelladressaten, dessen Erklärung, zur Annahme eines ausländischen fremdsprachigen Schriftstückes nicht bereit zu sein, zurückgewiesen wurde. Vorbehalt Österreichs zu Art 1 Abs 1 EuRhÜbk, Rechtshilfe nur in Verfahren zu leisten, die auch nach österreichischem Recht strafbare Handlungen betreffen, ... mehr lesen...
Norm: ARHG §9 Abs1ARHG §29StPO §177 Abs1
Rechtssatz: Da zufolge der Bestimmung des § 29 Abs 2 ARHG eine zeitliche Überschneidung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt, ist die Auslieferungshaft regelmäßig nicht vor Aufhebung der Untersuchungshaft zu verhängen. Bei solcher nicht auf ein richterliches Organ beschränkter Entscheidungskompetenz zu beiden Haftkomplexen ist die Abwicklung einer Haftmuta... mehr lesen...
