Norm: ARHG §2ARHG §3ARHG §51 Abs1BWG §38 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der inländischen Rechtshilfe hat sich an den im § 51 Abs 1 Z 1 bis Z 3 ARHG (taxativ) aufgezählten besonderen Umständen zu orientieren, die durch die in den §§ 2 und 3 ARHG normierten allgemeinen Voraussetzungen ergänzt werden. Im vorliegenden Fall steht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses dem Rechtshilfeersuchen eines von einem Staatsanwalt der Russischen... mehr lesen...
Norm: ARHG §2BWG §38KWG 1979 §23 Abs2 Z1RHStrÜbk Art2 litb
Rechtssatz: Rechtshilfe in gerichtlichen fiskalischen Strafsachen darf im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem generellen Hinweis auf eine nach den österreichischen Gesetzen bestehende Geheimhaltungspflicht ("Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses") verweigert werden; es ist vielmehr im konkreten Fall zu beurteilen, ob nach österreichischem Recht die Geheimhaltungspflic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4RHG §1aRHG §2
Rechtssatz: Keine Erfolgshaftung des Unternehmers von Steinbrüchen usw für Sachschäden. Entscheidungstexte 2 Ob 791/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 791/54 1 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 560/79 Auch; Veröff: JBl 1981,371 (teilweise kritisch Koziol) ... mehr lesen...
