Gründe: Aufgrund eines Festnahmeersuchens des US Departement of Justice vom 23. Dezember 2009 ist bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter W***** zum AZ 13 St 203/09v ein Auslieferungsverfahren anhängig. Diesem Verfahren liegt nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts Innsbruck der Verdacht zugrunde, dass Peter W***** als Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens von Jänner 1987 bis Juli 1988 den Kauf und Versand von Thiodiglycol von... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas K*****, vertreten durch Rechtsanwälte Kreuzberger - Stranimaier - Köstner OEG in Bischofshofen, gegen die beklagten Parteien 1. Markus R*****, vertreten durch Mag. Siegfrie... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat die - wie sich später herausstellte: von Betrügern - bei der Klägerin bestellte Ware an der ihr vom Absender bekanntgegebenen Lieferadresse in London zugestellt und dort jener Person übergeben, die sich dem LKW-Fahrer gegenüber als Vertreter des von der Klägerin genannten Empfängers (einer Kapitalgesellschaft) vorstellte und die - gegenüber der Vereinbarung - verspätete Ankunft der Lieferung rügte. Der Fahrer hatte zuvor an der angegebenen Adresse (eine... mehr lesen...
Gründe: Petar M***** wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4. Juli 2003 in Rieding bei St. Stefan im Lavanttal, Bezirk Wolfsberg, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Branislav Ml***** mit Gewalt, durch Drohung mit dem Tod und mit einer Gefährdung durch Sprengmittel versucht hat, den deutschen Unternehmer Siegfried Me***** zur Herausgabe eines Geldbetrages von minde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Justizminister der Republik Polen mit Note vom 17. Dezember 2003, Zahl DWM II 4901 P/7/2003, begehrte Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen Daniel Clemens U*****, geboren am 10. Februar 1981 in Myslenice/Polen, Sohn des Wladyslav und der Anna, zur Strafvollstreckung wegen der mit Urteil des Bezirksgerichtes Myslenice vom 22. Juni 2001, AZ II/K 103/01, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, für nicht unz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl Nr. 9. B. 570/2003/4 des Hauptstädtischen Gerichtes in Budapest vom 18. Juli 2003 unter Punkt 1. und 4. beschriebenen Straftaten, nämlich der Begehung der "Veruntreuung" (nach dem Gesetzeszeugnis: "Unterschlagung") in Bezug auf einen besonders... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes Artern/BRD vom 5. August 1998, AZ 850 Js 51907/92 6 Ds, nachträglich hinsichtlich näher detaillierter, durchwegs Vermögensdelikte betreffender Entscheidungen erkannten Gesamtstrafe in der Höhe von einem Jahr und fünf Monaten (mit einer Einschränkung betreffend eine Verurteilung zu einer ... mehr lesen...
Gründe: Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG beim Landesgericht Krems an der Donau zum AZ 18 Vr 229/99 eingeleiteten Strafverfahrens ausgeliefert. Die mit Urteil vom 2. Mai 2001, GZ 13 Vr 55/00-212, wegen des Verbrechens na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 1. Jänner 1977 geborenen deutschen Staatsangehörigen Kai G***** an die Bundesrepublik Deutschland zur Vollstreckung der mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Oldenburg vom 16. Mai 2001, GZ 25 Ls 118 Js 47555/00-41/00 (XII), verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten - nach rechtskräftigem Widerruf einer zunächst gewährten bedingten Nachsicht des Vollzugs (Beschluss des Landesgerichtes Old... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Thomas-Ulrich R***** (im Folgenden kurz: Kläger) fuhr am 30. 5. 2001 mit einem "Bahn-Vorteilsticket-Spezial" zweiter Klasse mit dem täglich auf der Strecke Wien Westbahnhof-Bregenz verkehrenden Nachtschnellzug EN 246 von Wien Westbahnhof nach Attnang-Puchheim. Die Verlassenschaft nach dem während des Verfahrens am 13. 10. 2002 verstorbenen Kläger begehrte zuletzt von der beklagten Partei EUR 7.147,44 sA (EUR 6.940,25 Schmerzengeld, EUR 85,46 Kosten für Besuchs... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefasst ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angeführter Straftaten ("kriminelle Vereinigung zur Begehung von Straftaten, im Besonderen" ua "wegen des Begehens der Tat zu Erwerbszwecken von drei oder mehr Personen zum Zwecke des Anwerbens von Personen für die Prostitution, Anwerbung von Personen zum Zwecke der Prostitution, Verleitung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Ehepaar, das bereits 1997 und 1998 seinen Urlaub in der Türkei verbracht hatte, buchte am 1. 2. 1999 bei der beklagten Partei als Veranstalterin für sich und die beiden sieben bzw zehn Jahre alten Söhne eine Reise in die Türkei mit Unterbringung in einem Clubhotel in Antalya. Wesentlich erschien dem Ehepaar, dass ein Familienzimmer zur Verfügung gestellt werde, Kinderanimation vorhanden sei, der Aufenthalt als Badeurlaub gestaltet und ein Reisebudget von S... mehr lesen...
Norm: ARHG §1ARHG §58ARHG §59
Rechtssatz: In Ansehung des Rechtshilfeverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gelangen demnach die erwähnten Regelungen des ARHG nicht zur Anwendung. Verpflichtet doch Art VI Abs 1 des zwischen beiden Ländern abgeschlossenen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung ... mehr lesen...
Gründe: In dem bei der Staatsanwaltschaft München I anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Anton M***** wegen des Verbrechens des Mordes wurde über (allerdings nur auf Veranlassung der Zeugenvernehmung durch die zuständige Polizeibehörde in Anwesenheit des ermittelnden Staatsanwaltes und zweier Beamter des Bayrischen Landeskriminalamtes sowie Gestattung der Akteneinsicht abzielendes) Ersuchen dieser Staatsanwaltschaft am 16. Oktober 2000 beim Bezirksgericht Josefstadt als Rechtshilf... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zuletzt die Zahlung von S 86.904,04 als Schadenersatz aus einem von ihr auf der von der beklagten Partei betriebenen Go-Kart-Bahn erlittenen Unfall. Sie erhob auch ein für künftige Schäden betreffendes Feststellungsbegehren und bekannte ein Eigenverschulden von 50 % ein. Zum Unfallszeitpunkt sei für die Go-Kart-Bahn keine Betriebsstättengenehmigung vorhanden gewesen; auf der asphaltierten Strecke der Go-Kart-Bahn sei unzulässigerweise Schotter vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) selbständig zu beurteilen (Schwimann/Schauer, ABGB2 VIII, § 2 EKHG Rz 7). Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 KFG 1967 ist ein Kraftfahrzeug ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte Zahlung von S 107.000,-- sA als Schadenersatz aus einem von ihm auf der von der Beklagten betriebenen Gokartbahn erlittenen Unfall, bei dem er durch die Bremsscheibe eines anderen Gokarts verletzt worden war; er erhob auch ein künftige Schäden betreffendes Feststellungsbegehren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte ua fest, dass die Gokartbahn der Beklagten von einem Mitarbeiter des Klägers zur Durchführung eines Rennens ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf der Insel Rhodos explodierten am 11. und 12. 7. 1994 drei Sprengsätze, die in Mistkübeln deponiert worden waren, und zwar einer in Lindos und zwei in Rhodos-Stadt, wobei ein Grieche lebensgefährlich verletzt wurde, eine Touristin Beinverletzungen erlitt und weitere sechs Personen, darunter vier Touristen, leicht verletzt wurden. Ab dem Nachmittag des 12. 7. 1994 sowie am 13. 7. 1994 wurde vorerst in Ö3 und dann auch in Ö1 wiederholt über diese Bombenanschläg... mehr lesen...
Norm: ARHG §1ARHG §22Eur Auslieferungsübk Art1MRK Art6 Abs1 II1bMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f
Rechtssatz: Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Vertragsparteien, die sich das Recht vorbehalten wollen, eine Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, haben die Möglichkeit der Abgabe eines entsprechenden Vorbehalts zu Art 1 des EurAuslÜbk. Von diese... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund eines Fahndungsersuchens der Interpol Bukarest wurde der in Mondsee wohnhafte rumänische Staatsangehörige Constantin O***** gemäß Art 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (ALÜbk) zwecks Auslieferung zur Vollstreckung einer in seinem Heimatstaat wegen Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 12. Dezember 1998, GZ 7 Vr 1268/97-6, in vorläufige Auslieferungshaft genommen. Am 23. Dez... mehr lesen...
Norm: ARHG §1ARHG §73RHStrÜbk Art11 Abs1 litaStPO §252 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Da aber nach Art 11 Abs 1 lit a des Europäischen Übereinkommens ... mehr lesen...
Norm: ARHG §1 ffRHStrÜbk Art2 lita
Rechtssatz: Nach allgemeinem Völkerrecht - ein Rechtshilfevertrag zwischen Österreich und Kanada besteht dzt (noch) nicht - ist die Leistung von Rechtshilfe auch in politischen Strafsachen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl Art 2 lit a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/41). Entscheidungstexte 14 Os 28/95 ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 5. 1987 fragte die Spedition Fratelli DE G***, Neapel, in einem der Büros der beklagten Partei in Italien an, ob diese für sie einen Transport von Neapel nach Dortmund derart durchführen könne, daß der LKW bereits bis spätestens 15 Uhr des Folgetages am Verladeort ankommt. Die beklagte Partei bejahte dies und nahm den Frachtauftrag als Frachtführer an. Der mit CMR-Frachtbrief erteilte Frachtauftrag lautete auf Warentransport (Jeans-Oberbekleidung) von der Firma D... mehr lesen...
