Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1996 ereignete sich auf einer Baustelle in S***** ein Unfall: Der zum Unfallszeitpunkt ausgefahrene Verteilermast eines Betonmischfahrzeuges der Firma L***** brach im Bereich des Kugeldrehkranzes ab und stürzte zu Boden. Zwei Arbeiter wurden mitgerissen und schwer verletzt. Der betreffende LKW war 1993 von der bei der klagenden Partei betriebshaftpflichtversicherten Hans E***** GmbH (im folgenden auch kurz Versicherungsnehmerin - VN - genannt),... mehr lesen...
Norm: PHG §12 Abs1 VersVG §67 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Endhersteller ist gegenüber dem Hersteller des fehlerhaften Teilprodukts gemäß § 12 Abs 1 PHG regressberechtigt, wobei dieser eigenständige Anspruch zufolge der Legalzession des § 67 Vers... mehr lesen...
Norm: PHG §12 Abs1
Rechtssatz:
Die Auswahl beziehungsweise Beauftragung eines (grundsätzlich geeigneten) Teilproduktherstellers durch den Endhersteller allein - ebenso wie etwa die Auswahl des nicht erkennbar fehlerhaften Produkts durch den Importeur - nicht als Verursachung des Fehlers im Sinne des § 12 Abs 1 PHG betrachtet werden. Die Auswahl beziehungsweise Beauftragung eines (grundsätzlich geeigneten) Teilproduktherstellers durch... mehr lesen...
Norm: PHG §12 Abs1
Rechtssatz:
§ 12 Abs 1 PHG stellt nicht auf die Verursachung des Schadens, sondern auf die Verursachung des Fehlers ab. Paragraph 12, Absatz eins, PHG stellt nicht auf die Verursachung des Schadens, sondern auf die Verursachung des Fehlers ab.
Entscheidungstexte 7 Ob 273/99v Entscheidungstext OGH 22.12.1999 7 Ob 273/99v Veröff: SZ 72/209 ... mehr lesen...
Norm: PHG §12 Abs1
Rechtssatz:
Ein Haftpflichtiger, von dem Ersatz verlangt wurde, hat schon nach allgemeinen Grundsätzen einen Rückersatzanspruch gegenüber solidarisch Mithaftenden, wobei grundsätzlich zwei Gruppen von Regressfällen unterschieden werden können: a) Derjenige, der zahlt, ist zwar dem Gläubiger solidarisch mitverpflichtet, er soll aber im Innenverhältnis die Schuld nicht zu tragen haben, wie etwa der Solidarbürge. Hier... mehr lesen...
Norm: PHG §12 Abs1
Rechtssatz:
Zur Frage, ob der Hersteller, der ein Endprodukt in den Verkehr bringt, in das ein fehlerhaftes Zulieferteil eingebaut sei, damit bereits als Verursacher dieses Produktfehlers im Sinne des § 12 Abs 1 PHG anzusehen sei und somit als Regressberechtigter nach dieser Gesetzesbestimmung grundsätzlich nicht in Frage kommt. Zur Frage, ob der Hersteller, der ein Endprodukt in den Verkehr bringt, in das ein fehl... mehr lesen...
