Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 NAG

Bundesverwaltungsgericht

415 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 415

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 G307 2224253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX, (im Folgenden: BH XXXX) vom 01.08.2019, GZ.: XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit einer möglichen, diesen betreffenden, Aufenthaltsbeendigung befasst worden sei. 2. Am 05.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 G307 2226162-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Magistrat der Stadt XXXX, (im Folgenden: Mag XXXX) ersuche das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 Bürgerin um Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers (BF). Grund hiefür war dessen Scheidung und der damit verbundene Ablauf seines Aufenthaltstitels. 2. Mit Schreiben des BFA vom 05.06.2019 wurde der BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Ferner wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 I408 2229982-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zwecks „Privat“. Im Zuge des von der belangten Behörde ab 26.09.2019 schriftlich geführten Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung reagierte die Beschwerdeführerin auf das Parteiengehör mit Mail vom 02.10.2019 sowie Schreiben vom 03.10.2019. Aufgrund der Mitteilung des Stadtmagistrats XXXX vom 21.11.2019, dass sie no... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 I403 2229834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 W220 2177051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 22.04.2009 unter Verwendung der Identität XXXX geboren am XXXX , unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .04.2009, Zahl: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 FPG eine Geldstrafe von € 100,00 bzw. für den Fall deren Uneinbringlichkeit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G307 2217758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX, (im Folgenden: MA XXXX) vom 13.06.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltes in Österreich nicht (mehr) erfülle. Gleitzeitig wurde die Überprüfung der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung angeregt. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 G310 2229353-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Magistrats XXXX der Landeshauptstadt XXXX vom XXXX2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber unterrichtet, dass die Beschwerdeführerin (BF) anlässlich ihrer Antragstellung auf einen zweckgeänderten Aufenthaltstitel am 14.11.2019 ein Scheidungsurteil aus Serbien vorlegte, wonach die Ehe der BF am XXXX2016 geschieden wurde. Am 16.01.2020 wurde die BF vor dem BFA zu ihrem Aufenthalt und möglicher aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G306 2220475-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der, am 14.08.2013 in das Bundesgebiet einreisende Beschwerdeführer (BF), erhielt einen Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis zum 01.08.2015. Ein gestellter Verlängerungsantrag wurde bis zum 02.08.2016 genehmigt. Der BF ehelichte am XXXX.2015, die freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige XXXX am Standesamt XXXX. Der BF beantragte daraufhin am 18.01.2016 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige einer EWR ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/6 G307 2217995-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanzie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 I403 2228843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 stellte der Beschwerdeführer, dem am 16.04.2018 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Plus Karte und informierte zeitgleich das Magistrat XXXX über seine rechtskräftige Scheidung am XXXX. Mit Schreiben des Magistrat XXXX vom 03.12.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 G313 2210192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.10.2018 wurde der BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde dem BF durch Hinterlegung am 22.10.2018... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 G307 2227651-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH XXXX) vom XXXX.2019, Zahl XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Kenntnis gesetzt. Anlass sei einerseits das gegen die BF seitens der LPD Vorarlberg wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren sowie anderer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 G308 2225943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 25.10.2019, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt nach Zustellversucht am 30.10.2019 zugestellt, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 G310 2228514-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 19.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (BF) darüber informiert, dass aufgrund der beabsichtigten Scheidung und des Wegzugs seiner Ehefrau, eine italienische Staatsangehörige, aus dem österreichischem Bundesgebiet sein Aufenthaltsrecht überprüft werde. Gleichzeitig wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon unterrichtet. Am 13.08.2019 wurde der BF niederschriftlich vom BFA einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G306 2215455-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.11.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, den Beschwerdeführer (BF) über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde der BF zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. Am 18.12.2018 langte beim BFA eine Stellungnahme des BF ein. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 20.02.2019, wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/24 W192 2209934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 teilte die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, am 07.09.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als "Angehöriger in gerader aufsteigender Linie" seiner in Österreich lebenden volljährigen Tochter, einer Staatsbürgerin Rumäniens, gestellt hätte. Mangels Unterhaltsb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/17 L512 2222148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) heiratete am XXXX in XXXX eine bulgarische Staatsbürgerin. Am XXXX stellten der BF in XXXX einen Antrag auf ein Visum C (Zweck: Tourismus) für die Schengen Staaten. Dem Antrag wurde stattgegeben, das Visum war vom XXXX gültig. Der BF reiste zu einem unbekannten Datum ins öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G307 2208519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.02.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen und ihrer persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. 2. Hierauf erstattete die BF am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 G307 2221542-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, vom 07.05.2019, GZ.: XXXX, setzte die Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund der Scheidung ihrer am XXXX.2017 geschlossenen Ehe mit einem italienischen Staatsbürger, am XXXX.2018 kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht mehr zukomme, weshalb um Prüfung der Zulässigkeit einer aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 G306 2220111-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der Anhaltung der Beschwerdeführerin (BF) in Untersuchungshaft, wurde diese seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schriftsatz vom 08.01.2019 über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle einer Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 15.01.2019 gab die BF vor dem BFA eine Stellungnahme ab. 2. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/11 L502 2225542-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) - ein türkischer Staatsangehöriger, der über einen Aufenthaltstitel für Italien verfügt - brachte am 04.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte iSd § § 52 Abs. 1 NAG ein. 2. Mit Mitteilung des Amtes der Wiener Landesregierung vom 03.07.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kenntnis gesetzt, dass dem BF kein Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG zukomme. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W222 1439174-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er angab, am XXXX in Indien, XXXX , Provinz XXXX geboren zu sein. Er sei indischer Staatsangehöriger, ledig, gehöre der Volksgru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 G305 2225707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.10.2019 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) mit XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) eine mündliche Verhandlung durch. 2. Mit Bescheid vom 15.10.2019, Zl.: XXXX, sprach die belangte Behörde aus, dass der BF gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 G314 2223615-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX heiratete der Beschwerdeführer (BF) eine rumänische Staatsangehörige. Am 20.06.2017 wurde ihm aufgrund seines Antrags vom 13.06.2017 als Ehegatten einer EWR-Bürgerin eine bis 20.06.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. AmXXXX2017 starb die Ehefrau des BF. Mit Schreiben vom 23.11.2017 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX den BF darüber, dass aus diesem Grund die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 G314 2222121-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 G314 2222123-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 G314 2224009-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 26.03.2019 einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag wurde sie aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung zu äußern und dazu einen Fragenkatalog zu beantworten. Sie reagierte auf dieses Schreiben nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die BF gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 G307 2223807-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2019, Zahl XXXX setzte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis, dass aufgrund seiner erfolgten Scheidung von einer Unionsbürgerin die Voraussetzungen für ein weiteres unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich nicht mehr vorlägen und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in der Sache befasst worden sei. 2. Mit Schreiben des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 G306 2215547-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 27.11.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung, niederschriftlich einvernommen. Grund dafür war, dass die Gattin - EU Bürgerin, welche ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch nahm - nicht mehr in Österreich aufhältig, und nicht gemeldet war und auch keiner Beschäftigung mehr nachging. Mit dem oben im
Spruch: angefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 G306 2220200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.04.2019 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. Das Schriftstück wurde am 12.04.2019 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Die BF hat jedoch bis zur Bescheiderlassung keine Stellungnahme abgegeben. Mit dem oben im
Spruch: angeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

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