Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 12. Mai 1998 die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Abbau von Schotter auf den Grundstücken 627 und 618, beide KG Dorfbeuern, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragt. Das zunächst als Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (im folgenden kurz: GewO) geführte Verfahren wurde nach dem Inkrafttreten des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ÜbergangsregelungB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102MinroG §82MinroG §171MinroG §217
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine auf das Mineralrohstoffgesetz gestützte Versagung einer
Genehmigung zum Schotterabbau; Antragstellung noch in einem
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; keine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...
