Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §115;MinroG 1999 §197;MinroG 1999 §217 Abs2;MinroG 1999 §217 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG 1999 sollten alle mineralischen Rohstoffe einem einheitlichen Regime unterzogen werden (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Normsetzungstechnik siehe das E des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Mär... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Bund Kosten in der Gesamthöhe von S 114.824,-- (EUR 8.344,59) für die von der Berghauptmannschaft Leoben bzw. von Organen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten namens der Berghauptmannschaft im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen nach einem näher umschriebenen Grubenunglück in einem Bergbau der Beschwerdeführerin eingesetzten nichtamtlichen Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)58/02 Energierecht
Norm: ABGB §1035;B-VG Art138 Abs1 lita;MinroG 1999 §186 Abs1;MinroG 1999 §217 Abs2;VerfGG 1953 §42 Abs1;VerfGG 1953 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Klage der Republik Österreich ist dem Begehren nach ebenfalls auf den Ersatz der im angefochtenen Bescheid angeführten Sachverständigenk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. August 1998 auf Erteilung der Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder gemäß § 1 AVG in Verbindung mit § 217 Abs. 2 und Abs. 6 MinroG zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, nach § 94 des Berggesetzes 1975 habe das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einer Bewilligung der Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §217 Abs2;MinroG 1999 §217 Abs3;MinroG 1999 §217 Abs6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/04/0012 E 22. März 2000
Rechtssatz: Der Übergangsregelung des § 217 MinroG 1999 ist der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, unter der Herrschaft des BergG anhängig gewordene Verfahren nach den Bestimmungen des Minr... mehr lesen...
