Begründung: Die Antragstellerin ist Pächterin der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ ***** GB *****, die Antragsgegner sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der gepachteten Liegenschaft. Der Pachtvertrag wurde am 1. 2. 2003 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass er nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. 3. bzw 30. 11. eines Jahres gekündigt werden könne. Die Antragsgegner haben insgesamt drei außergerichtliche... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verlängerung des zwischen den Parteien bestehenden Landpachtvertrages vom 3.Juli 1987 um drei Jahre bis 30.April 1997 als verspätet zurück. Dieser Beschluß wurde vom Gericht der zweiten Instanz mit der Maßgabe bestätigt, daß der Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Dies ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat dem Antragsteller zu 5 K 201/89 des Bezirksgerichtes Favoriten die Grundstücke 105/1 und 105/8 KG Unterlaa für November 1990 aufgekündigt. Diese gerichtliche Aufkündigung wurde dem Antragsteller am 28.11.1989 zugestellt. Der Antragsteller brachte am 18.12.1989 einen Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages über die Grundstücke 105/1 und 105/8 KG Unterlaa bis November 1992 ein. Gleichzeitig beantragte er, ihm die Wiedereinsetzung in den vor... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten das Pachtverhältnis betreffend die Liegenschaft EZ 387 KG Unterlaa zum 30. November 1990 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 28. November 1989 zugestellt. Am 15. Dezember 1989 gab dieser Schriftsätze zur Post, mit welchen er einerseits Einwendungen gegen die Aufkündigung erhob und andererseits die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages beantragte und beide mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen S... mehr lesen...
Norm: LPG §10LPG §12 Z2 ZPO §528 Abs2 Z2 C6 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: LPG §10
Rechtssatz:
Die Fristen des § 10 LPG sind materiell - rechtliche Fallfristen; bei deren Nichteinhaltung ist der Antrag daher abzuweisen. Die Fristen des Paragraph 10, LPG sind materiell - rechtliche Fallfristen; bei deren Nichteinhaltung ist der Antrag daher abzuweisen.
Entscheidungstexte 1 Ob 526/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 526/88 V... mehr lesen...
Norm: LPG §10
Rechtssatz:
Der Tod des Pächters als Endigungsgrund eines Landpachtvertrages ist nicht unter die Fälle des § 10 Abs 1 Z 1 LPG zu subsumieren, sondern unter § 10 Abs 1 Z 2 LPG; hiedurch besteht für die Rechtsnachfolger die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Dies setzt voraus, daß der Verpächter in einer dem § 10 Abs 2 Z 2 LPG entsprechenden Form die Übergabe des Grunds... mehr lesen...
