Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 23. Juni 1999 wurde die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. Juni 1997 auf die Dauer von 15 Jahren erteilte Konzession zum Betriebe der - im erstinstanzlichen Bescheid näher beschriebenen - Kraftfahrlinien Hörsching - Oftering - Axberg - Hörsching (8172) und Hörsching - Kirchberg - Hörsching (8173) im Grunde der §§ 17 und 8 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 in der Fassung BGBl. Nr. 128/1993 zurückgenommen. Die er... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §17 idF 1993/128;KflG 1952 §8 idF 1993/128;
Rechtssatz: Die im § 17 KflG 1952 vorgesehene zweimalige Verwarnung des Inhabers der Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie verfolgt offensichtlich den Zweck, ihn auf Verstöße gegen die Bestimmungen des § 8 KflG 1952 aufmerksam zu machen und ihm vor Zurücknahme der Berechtigung die Möglichkeit zu ge... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1999, Zl. 96/03/0138, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1996, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Februar 1996 - mit dem die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. August 1995 erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Wies - Buchegg - Wies zurückgenommen worden wa... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §17;KflG 1952 §8 Z1;
Rechtssatz: § 8 Z 1 KflG kommt erst dann zum Tragen, wenn der Betrieb der Kraftfahrlinie bereits aufgenommen wurde. Die Erteilung einer schriftlichen Verwarnung iSd § 17 KflG als Präventivmaßnahme zur Verhinderung von Verstößen bereits in bezug auf Vorbereitungen für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Betriebsaufnahme findet i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 in Verbindung mit §§ 6 Abs. 3 und 8 Z. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, in der Fassung BGBl. Nr. 128/1993, (KflG) hinsichtlich der Kraftfahrlinien Schwechat - St. Pölten und Bruckneudorf - St. Pölten je eine "1. schriftliche Verwarnung" ausgesprochen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß die Konzession zurückgenommen werden könne, wenn der Konzessionsinhaber trotz mindestens zweimaliger schriftlich... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde über Antrag (der jeweiligen mitbeteiligten Partei) gemäß § 8 Z. 1 und § 10 Abs. 2 und 3 Kraftfahrliniengesetz 1952 fest, daß die mitbeteiligten Parteien (jeweils) - in Ermangelung eigener Konzessionsrechte - nicht berechtigt seien, den Verkehr auf bestimmten Kraftfahrlinien gemäß § 10 Abs. 2 oder 3 Kraftfahrliniengesetz 1952 zu betreiben, sofern sie oder ein Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber einer Konzession zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §10 Abs2;KflG 1952 §10 Abs3;KflG 1952 §8 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 95/03/0321 - 95/03/0328
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...
