Entscheidungen zu § 8 KBGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 I424 2337799-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.10.2024 zur GZ.: XXXX wurde der BF zum Ersatz der seitens seiner Gattin unberechtigt empfangenen Leistung an „Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Konto) für einkommensschwache Eltern” in der Höhe von insgesamt € 1.212,00 verpflichte. Der Rückforderungsbescheid stützte sich im Wesentlichen darauf, dass der BF im Anspruchszeitraum Einkünfte in Höhe von € 19.51... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/25 W255 2267296-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Am 26.07.2022 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) einen Antrag auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365 Tage in der täglichen Höhe von EUR 33,88 für den Zeitraum XXXX bis XXXX für ihren Sohn XXXX , geb. XXXX . 1.1. Am 26.07.2022 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/18 W255 2271660-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 L501 2193187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Anlässlich der Geburt ihres Kindes am XXXX beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum 24.09.2013 bis 28.07.2014. Bei der Antragstellung erhielt die bP das Informationsblatt zu den Leistungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, dessen Erhalt und Kenntnisnahme sie durch ihre Unterschrift am Antragsformular bestätigte. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

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