Mit der an den "Sehr geehrten Herrn Jorde" gerichteten Erledigung der belangten Behörde vom 11. November 2008 nahm diese Bezug auf ein Schreiben vom 20. Mai 2003, in dem diesem mitgeteilt worden sei, dass die von seinem Institut (KfB) zu Organen der Straßenaufsicht für Sondertransportbegleitungen ausgebildeten Personen anerkannt würden. Zusammengefasst ist Inhalt der Erledigung vom 11. November 2008, dass auf Grund einer "offenkundig nicht vorhandenen Bereitschaft", Kontrollen der NÖ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs2;StVO 1960 §97;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/02/0010
Rechtssatz: Es besteht weder ein subjektiv öffentliches Recht auf Bestellung bzw. Innehabung der Funktion als Straßenaufsichtsorgan (Hin... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug am 25. September 2005 um ca. 01.44 Uhr in B mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,39 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §97 Abs1;StVO 1960 §97 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ermächtigung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 wird "Organen der Straßenaufsicht" erteilt. Aus § 97 Abs. 1 und 2 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei (arg: "insbesondere"), dass als Organe der Straßenaufsicht nicht nur... mehr lesen...
