Entscheidungen zu § 97 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0220

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug am 25. September 2005 um ca. 01.44 Uhr in B mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,39 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0220

Rechtssatz: Die Ermächtigung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 wird "Organen der Straßenaufsicht" erteilt. Aus § 97 Abs. 1 und 2 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei (arg: "insbesondere"), dass als Organe der Straßenaufsicht nicht nur Angehörige der (ehemaligen) Bundesgendarmerie, der Bundessicherheitswache und der Gemeindewachkörper in Frage kommen. Schon daraus ist ersichtlich, dass die StVO 1960 dann, wenn sie den Terminus "Organe der Straßenaufsicht" nennt, nicht auf die dienstrechtlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 96/03/0122

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - jeweils unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - 1.) sich trotz Aufforderung durch ein beeidetes Organ der öffentlichen Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, indem er aus dem fahrenden Gendarmeriefahrzeug gesprungen und in weiterer Folge geflüchtet sei, obwohl vermutet hätte werden können, daß er sich beim Lenken eines dem K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/23 96/03/0122

Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker ist trotz Nichtvorweisens der Ermächtigungsurkunde des Straßenaufsichtsorganes verpflichtet, der Aufforderung, sich einer Atemluftuntersuchung zu unterziehen, nachzukommen (Hinweis E 26.11.1982, 3194/80, Anhaltspunkte dafür, daß es sich nicht um "richtige" Gendarmeriebeamte gehandelt habe, bestanden nicht und wurden solche im Verfahren vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Schlagworte Alkotest Straßenaufsic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/17 91/02/0052

Die auf Art. 131a B-VG in der Fassung der vor dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, in Geltung gestandenen Fassung gestützte Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich vom 17. August 1990 gegenüber dem Beschwerdeführer, einem österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, durch "Beschlagnahme eines int... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/17 91/02/0052

Rechtssatz: Die von Organen eines Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene Führerscheinabnahme ist der Behörde zuzurechnen, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Maßnahme gesetzt wurde. Darauf, wo das dem Besch angelastete Verhalten gesetzt wurde und wo die Amtshandlung, die schließlich zur Abnahme des Führerscheins geführt hat, begonnen hat, kommt es nicht an (Hinweis E 23.4.1991, 90/11/0209). Schlagworte Zurechnung von Bescheiden Intimation Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/23 90/11/0209

Der Beschwerdeführer verursachte am Samstag, dem 6. Oktober 1990, um 2.30 Uhr als Lenker eines Pkws auf der Südautobahn (A 2) in Fahrtrichtung Wien bei Straßenkilometer 147,700 im Bezirk Weiz einen Verkehrsunfall. Den einschreitenden Gendarmeriebeamten gegenüber gab er an, er sei während der Fahrt eingeschlafen. Da bei ihm starker Alkoholgeruch und eine leichte Rötung der Bindehäute wahrgenommen wurden, wurde eine Untersuchung des Atemalkohols durchgeführt, die um 4.03 Uhr und 4.04 Uh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/23 90/11/0209

Rechtssatz: Die von Organen des Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene vorläufige Abnahme des Führerscheines ist der jeweils zuständigen Behörde zuzurechnen, gemäß § 123 Abs 1 KFG somit der Bezirksverwaltungsbehörde, und zwar jener Bezirksverwaltungbehörde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der Führerschein vorläufig abgenommen wurde. Die vorläufige Abnahme des Führerscheines erfolgt in jenen Fällen, in denen sich der Führerschein bereits aus anderen Gründen in Händen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/16 87/02/0093

Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist ihm nicht zumutbar, eine Belehrung als Gesetz nicht entsprechend zu qualifizieren und der Aufforderung des Straßenaufsichtsorgans (hier: zur Duldung der Blutabnahme) keine Folge zu leisten. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/23 86/03/0077

Rechtssatz: Die am Ladeplatz ergangene Aufforderung eines Gendarmeriebeamten, zur Abwaage zu fahren, rechtfertigt nicht eine auf dem Weg zur Waage begangene Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG, weil es die Aufgabe des Lenkers ist, vor Verlassen des Ladeplatzes die Ladung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu reduzieren (Hinweis E 11.6.1986, 86/03/0015). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/29 86/03/0005

Rechtssatz: Ein (mit Aufgaben der Straßenaufsicht betrautes) Organ der Bundessicherheitswache ist ein Organ der Straßenaufsicht. Im RIS seit 29.04.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1987

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