Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 idF 1974/444 ;B-VG Art11 Abs1 Z4 idF 1960/148 ;KFG 1967 §123 idF 1986/106 ;StVO 1960 §94a Abs1 idF 1989/86 ;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0131
Rechtssatz: Werden in einer Beschwerde... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Mai 1989 begehrte die beschwerdeführende Gesellschaft bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 vom sog. Wochenendfahrverbot des § 42 StVO 1960 für insgesamt 14 dem Kennzeichen nach bestimmte Lastkraftwagen samt Anhängern. Die angestrebte Ausnahmebewilligung sollte für einen von der Staatsgrenze gegen Italien durch die Länder Tirol, Kärnten und Salzburg bis zum Unternehmenssitz der beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art15 Abs3;B-VG Art15 Abs7 idF 1975/316 ;StVO 1960 §42 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs3 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs4 idF 1986/105;StVO 1960 §42 Abs5 idF 1986/105;StVO 1960 §45 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §94a Abs1 idF 1989/086 ;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §94a Abs1;StVO 1960 §94b;
Rechtssatz: Aus § 94 a Abs 1 und § 94 b StVO ergibt sich, dass die subsidiäre Zuständigkeit vom G der LReg zugewiesen wurde, die BezVBeh daher nur dann Beh sein kann, wenn das G dies ausdrücklich bestimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030018.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94a Abs1;StVO 1960 §94b litb;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Nachtfahrverbot (hier auf der Loferer Bundesstraße B 312 für Lkw: V d Tir LReg) über den Wirkungsbereich mehrerer BHs (hier Kufstein und Kitzbühel) und wird eine Ausnahme nach § 45 Abs 2 StVO für die ganze Strecke (und nicht bloß für den Bereich einer einzigen BH) beantragt, so ist z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StVO 1960 §94a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Über die Berufung des Bfrs gegen den einen Einspruch als verspätet zurückweisenden Bescheid der BPD Wien hätte zufolge § 94 a Abs 1 StVO 1960 die Wr Landesregierung zu entscheiden gehabt. Dieser Bescheid wurde nicht von der Wr Landesregierung erlasse... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §94a Abs1;StVO 1960 §94b;StVO 1960 §94d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0256 E 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird um eine Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO für das gesamte Bundesland angesucht, so liegt weder ein Zuständigkeitstatbestand nach § 94 d noch ein solcher nach § 94 b, sondern ein solcher nach § 94 a Abs 1 StVO vor. ... mehr lesen...
