Entscheidungen zu § 89 StVO 1960

Entscheidungsgründe: Am 3. 9. 1994 fuhr der Kläger mit seinem Auto auf der Schnellstraße S 4 (Mattersburger-Schnellstraße) in Fahrtrichtung von Wiener Neustadt kommend und verringerte um ca 19.30 Uhr bei Dämmerung und wegen regennasser Fahrbahn seine Geschwindigkeit von rund 90 km/h vorerst auf 70 km/h und dann auf 60 km/h, um mit dieser Geschwindigkeit bei Kilometer 8.0 über die Abfahrtsrampe 3/3 Bad Sauerbrunn von der Schnellstraße abzufahren. In der Rampenkurve rutschte der Klä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.November 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und erlitt dabei auch Sachschäden. Die Erstbeklagte - eine Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung (Fernmeldebauamt Innsbruck) - installierte am Unfalltag gemeinsam mit einem Kollegen in einem Unternehmen am Rennweg in Innsbruck eine Telefonanlage; daß sie außer der Neuinstallierung dieser Anlage auch Instandhaltungsarbeiten durchführte, ist nicht feststellbar. Die Er... mehr lesen...

Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIbKFG §99StVO §60StVO §89 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Schutzbestimmungen der §§ 99 KFG und 60, 89 StVO verletzt ein Kraftfahrer nicht nur dann, wenn er trotz Dunkelheit vorhandene Beleuchtungseinrichtungen nicht betätigt, sonder... mehr lesen...

Norm: StVO §89WarnEV allg
Rechtssatz: Das wegen Übelkeit des Fahrers nur kurzfristig erfolgte Anhalten eines betriebsfähigen und vorschriftsmäßig beleuchteten Kraftfahrzeugs am rechten Straßenrand erfordert nicht die Aufstellung eines Warndreiecks. Entscheidungstexte 8 Ob 183/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 8 Ob 183/74 Veröff: ZVR 1975/146 S 207 ... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89
Rechtssatz: Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern. Entscheidungstexte 2 Ob 220/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 2 Ob 220/74 8 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 88/80 ... mehr lesen...

Norm: StVO §89
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 89 StVO ist nur auf betriebsunfähige Fahrzeuge anzuwenden - (ZVR 1973/87), und hinsichtlich mehrspuriger Fahrzeuge, jedoch nur bei schlechten Sichtverhältnissen (Abs 2), und zwar bei längerdauerndem Stillstand des Fahrzeuges (ZVR 1973/191). Die Bestimmung des Paragraph 89, StVO ist nur auf betriebsunfähige Fahrzeuge anzuwenden - (ZVR 1973/87), und hinsichtlich mehrspuriger Fahrzeuge, je... mehr lesen...

Norm: ABGB §1295 Ia6StVO §23 Abs1StVO §89 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des ... mehr lesen...

Norm: StVO §10StVO §17StVO §89
Rechtssatz: Keine Anwendung der Vorschriften des § 17 StVO, wenn kein Hindernis nach § 89 StVO vorliegt, an dem vorbeigefahren werden soll (so schon ZVR 1965/190). Keine Anwendung der Vorschriften des Paragraph 17, StVO, wenn kein Hindernis nach Paragraph 89, StVO vorliegt, an dem vorbeigefahren werden soll (so schon ZVR 1965/190). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: StVO §10StVO §89
Rechtssatz: Schotterablagerungen - kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO. Schotterablagerungen - kein Hindernis im Sinne des Paragraph 89, StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 77/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 77/72 Veröff: ZVR 1974/8 S 9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...

Norm: EKHG §1 IIIBStVO §89 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: StVO §89
Rechtssatz: Adressat der Bestimmung des § 89 StVO ist nicht der Anrainer, sondern der Straßenerhalter. Adressat der Bestimmung des Paragraph 89, StVO ist nicht der Anrainer, sondern der Straßenerhalter. Entscheidungstexte 2 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 1/71 European Case Law Identifi... mehr lesen...

Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraß... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §60 Abs3 StVO 1960 §89 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 6... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §46 StVO 1960 §89 WarneinrichtungsV §1 Abs3 StVO 1960 § 46 heute StVO 1960 § 46 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 46 gültig von 13.07.2018 bis 31.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2018 ... mehr lesen...

Norm: StVO §17StVO §89
Rechtssatz: Ein auf einer Fahrbahnhälfte aufgestellter Mast der Telephonleitung stellt kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO dar. Es ist daher nicht nach den Vorschriften des § 17 StVO an einem solchen Hindernis vorbeizufahren. Ein auf einer Fahrbahnhälfte aufgestellter Mast der Telephonleitung stellt kein Hindernis im Sinne des Paragraph 89, StVO dar. Es ist daher nicht nach den Vorschriften des Paragraph 17, ... mehr lesen...

Norm: StVO §50 Z15StVO §89
Rechtssatz: Eine auf einem Weg angebrachte Stacheldrahtabsperrung gehört nicht zu den im ersten Satz des § 89 StVO genannten "Gegenständen, die auf der Straße stehen oder liegen". Demnach ist zwar nicht die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Andere Gefahr" erforderlich, die Absperrung muß aber "ständig gut erkennbar" sein. Eine auf einem Weg angebrachte Stacheldrahtabsperrung gehört nicht zu den im ersten Sa... mehr lesen...

Norm: JN §1 CVIbStVO §89 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Ein Streit um die Benützung eines Privatweges gehört vor die Gerichte und nicht vor die Verwaltungsbehörden. Entscheidungstexte 7 Ob 22... mehr lesen...

Norm: BStG §5StVO §89
Rechtssatz: Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen. Entscheidungstexte 2 Ob 518/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 518/55 Veröff: SZ 28/219 = ZVR 1956/3 2 Ob 430/56 Entsche... mehr lesen...

Am 8. Oktober 1952 fuhr bei einbrechender Dämmerung Simon K. mit seinem Einspännerwagen in Begleitung des Anton L. auf der Bundesstraße von G. gegen L. Bei der Begegnung mit einem Lastkraftwagen fuhr er auf einen Schotterhaufen auf, der Wagen kippte um und beide Insassen wurden auf die Straße geschleudert. Während Anton L. unverletzt blieb, erlitt Simon K. einen tödlichen Schädelbasisbruch. Die Klägerin begehrt als Witwe des Verunglückten Aufwandersatz für die Begräbniskosten und ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1042 DStVO §89 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Frächter, der den Transport eines Baggers durchführt, ist verpflichtet, im Falle eines Unfalles Straße und Böschung von Bagger und Transportfahrzeug freizumachen und die Wegräumung dieser Gerä... mehr lesen...