Entscheidungen zu § 88a StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2008/10/30 2Ob44/08x

Entscheidungsgründe:   Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kathrin V***** gelenkten PKW VW Golf, behördliches Kennzeichen *****, niedergestoßen wurde. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die 6,8 m breite Fahrbahn der B 1 wird durch eine Leitli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2008

TE OGH 2005/11/3 2Ob115/05h

Begründung:   Am 24. 8. 2003 ereignete sich auf der Ringstraße im Gelände des „S***** Freizeitzentrums" südlich von Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Inlineskater zu Sturz kam und sich verletzte. Die Straßen des im Freilandgebiet gelegenen Freizeitzentrums, in welchem gegen Entgelt zahlreiche Freizeitaktivitäten angeboten werden, können mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Es ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet. Die Ringstraße wird als Einbahns... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.11.2005

RS OGH 2004/9/23 2Ob171/04t, 2Ob44/08x

Rechtssatz: Rollerblades sind keine Fahrzeuge. Rollerbladesfahrer müssen auf Gehsteigen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren; die Wahl der zulässigen Geschwindigkeit hängt vielmehr von den konkreten Verhältnissen ab. Entscheidungstexte 2 Ob 171/04t Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 171/04t 2 Ob 44/08x Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 44/08x Auch; nur: Rollerbla... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.2004

TE OGH 2004/9/23 2Ob171/04t

Begründung:   Am 26. 9. 2002 stürzte die Klägerin, die mit Rollerblades unterwegs war, gegen 16 Uhr auf dem Gehsteig der Bundesstraße L 202 im Bereich der Ausfahrt einer Tankstelle. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 10.000. Sie brachte vor, sie sei mit Rollerblades auf dem Gehsteig unterwegs gewesen, der Erstbeklagte sei mit seinem PKW von der rechts befindlichen Tankstellenausfahrt unmittelbar auf den Gehsteig gefah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.2004

RS OGH 2004/7/1 2Ob297/03w

Rechtssatz: Radfahrer dürfen auf Radwegen nebeneinander fahren. Die Anordnung in §68 Abs 2 letzter Satz StVO ist dabei-als Sondervorschrift des allgemeinen Rechtsfahrgebotes-ergänzend dahin auszulegen, dass Radfahrer beim Nebeneinanderfahren auf Radwegen so weit rechts zu fahren haben, dass sie dabei die gedachte Radwegmitte nicht überschreiten (vgl Kaltenegger, Der Radrennfahrer in der StVO, ZVR2002, 67 [69]). Was für Radfahrer gilt, ist zufolge §88a Abs2 StVO auch auf Rollschu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.07.2004

TE OGH 2004/7/1 2Ob297/03w

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin fuhr am 26. 3. 2000 gegen 15.00 Uhr mit Rollschuhen im Gemeindegebiet von Langenzersdorf auf der Donauinsel auf einem 3,4 m breiten gekennzeichneten asphaltierten Radweg. Rechts neben ihr fuhr die damals 13-jährige Nadine B***** mit einem Fahrrad und hielt einen Seitenabstand zum rechten Fahrbahnrand von etwa 40 cm ein. Die links neben der Radfahrerin fahrende Klägerin befand sich zumindest 60 cm über der gedachten Radwegmitte, weshalb infolge der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.2004

RS OGH 1962/3/29 11Os45/62, 11Os230/62, 2Ob183/63, 11Os209/62, 2Ob109/64 (2Ob185/64), 2Ob26/68, 11Os

Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an einem Fußgänger muß damit gerechnet werden, daß dieser falsch reagiert und sich im letzten Augenblick nicht aus der Gefahr weg, sondern in die Gefahr hinein begibt. Entscheidungstexte 11 Os 45/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 11 Os 45/62 Veröff: EvBl 1962/300 S 357 = ZVR 1962/136 S 130 11 Os 209/62 Entscheidungstext OGH 23.10.196... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1962

Entscheidungen 1-7 von 7