Norm: StVO §69
Rechtssatz:
1) Wer sein Moped schiebt, ist als Radfahrer anzusehen. 2) Aus der Gleichstellung des Fahrens mit einem Fahrrad mit dem Schieben eines solchen im § 70 Z 2 StPolO ergibt sich nicht eine Gleichstellung dieser beiden Tätigkeiten auch unter dem Gesichtspunkt des § 337 lit b StG. 2) Aus der Gleichstellung des Fahrens mit einem Fahrrad mit dem Schieben eines solchen im Paragraph 70, Ziffer 2, StPolO ergibt sich... mehr lesen...