Norm: StVO §3 B5StVO §6StVO §13 Abs3 IIIStVO §68 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO zuwider) regelwidrig befahren wird. Entscheidungstexte 12 Os 51/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Juni 1980 gegen 9.30 Uhr ereignete sich auf der zweigeleisigen Westbahnstrecke der Ö*** B*** auf dem schienengleichen Bahnübergang bei Bahnkilometer 22.440 im Bereich von Kuchl-Garnei ein Verkehrsunfall. Der bei der Fa. K*** OHG beschäftigte Kraftfahrer Franz F*** lenkte den dieser gehörigen LKW, polizeiliches Kennzeichen O-190.003, samt Tiefladeanhänger, polizeiliches Kennzeichen O-30.840, dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, auf der zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 18.April 1985 um ca. 5 Uhr 30 im Ortsgebiet von Ebensee auf der Kreuzung der Dr. Rasperstraße und der Alten Traunstraße mit seinem Moped mit einem von rechts kommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW zusammen, wodurch er schwer verletzt wurde. Mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe eine Stoptafel mißachtet und den Unfall hiedurch allein verschuldet, begehrt er den Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.6.1983 ereignete sich in Purkersdorf auf der Wienerstraße (Bundesstraße 1) ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr auf dieser Straße in Richtung Wien. Als er 31,3 m von der Eisenbahnkreuzung entfernt war, begann sich der Schranken zu senken, die Bewegung des Schrankens wurde dem Erstbeklagten aber sicherlich erst etwas später auffällig. Der Erstbeklagte hielt seinen PKW nicht mehr an und konnte die Eisenbahnkreuzung anstandslos passieren, weil der Schran... mehr lesen...
Norm: EisbKrV allgStVO §6
Rechtssatz: 1. Die Gebote und Verbote der StVO gelten auch für Eisenbahnübergänge. 2. Die eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. VfGH vom 26.02.1965, B 206/64; Veröff: ZVR 1966/17 S 39 Entscheidungstexte 2 Ob 53/86 ... mehr lesen...
Norm: EisbKrV 1961 §16StVO §6
Rechtssatz: Wer sich einem schienengleichen Eisenbahnübergang nähert, ist zu einem überdurchschnittlichen Maß der Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet. Entscheidungstexte 9 Os 130/60 Entscheidungstext OGH 05.04.1960 9 Os 130/60 Veröff: ZVR 1960/353 S 251 2 Ob 224/00f Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: EisbKrV 1961 §16EisbKrV 1961 §18StVO §6
Rechtssatz: Beim Übersetzen schienengleicher Bahnübergänge hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht in Ansehung einer allfälligen Zugsannäherung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn beschrankte Eisenbahnübergänge bei geöffneten Schranken befahren werden. Entscheidungstexte 9 Os 259/59 Entscheidungstext OGH 19.11.1959 ... mehr lesen...
Norm: EisbKrV 1961 §14StVO §6
Rechtssatz: Zur strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens des Bahnpersonals und der Straßenverkehrsteilnehmer, wenn der Bahnschranken infolge Beschädigung außer Betrieb ist. Entscheidungstexte 9 Os 259/59 Entscheidungstext OGH 19.11.1959 9 Os 259/59 Veröff: EvBl 1960/59 S 106 = EvBl 1960/94 S 158 = RZ 1960,26 = ZVR 1960/187 S 132 = SSt XXX/124 ... mehr lesen...
Norm: StVO §6
Rechtssatz: Von einem Kraftfahrer kann nach Lage des Einzelfalles verlangt werden, daß er vor einem unbewachten und ungesicherten Bahnübergng sein Rundfunkgerät abschaltet und ein Einfahrtssignal der Bahn, das im Bereich des Bahnüberganges steht, beachtet. Veröff: NJW 1952,713 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0103541 D... mehr lesen...
