Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 19. 1. 1997 ereignete sich gegen 20 Uhr 05 auf der Westautobahn ein Verkehrsunfall, bei dem Maximilian P*****, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers getötet wurde. Im Revisionsverfahren ist lediglich die Frage des Mitverschuldens von Maximilian P***** stri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 7. 1997 ereignete sich gegen 20,30 Uhr auf der A 22 Donauuferautobahn Richtungsfahrbahn Wien auf Höhe Kilometer 13.336 ein Verkehrsunfall im dritten Fahrstreifen von rechts, an welchem die Klägerin als Fußgängerin, ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW Passat und ein weiterer PKW Saab, gelenkt vom später tödlich verunglückten Otto H***** beteiligt waren. Die Fahrbahn war nass; es befand sich eine starke Wasserfläche vor der Unfallstell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 ABGB §1304 BIIfStVO §46 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW MAN/VW W 752.183, der mit einem Ladekran und einer gelb-roten Rundumleuchtanlage ausgestattet war, beteiligt waren. Im Unfallszeitpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte S 173.482,10 s.A. als Ersatz für Begräbnis- und Überführungskosten sowie für Witwenrentenleistungen, ferner die Feststellung, daß die Beklagte betragsbeschränkt bis zur Höhe der zum 22. Dezember 1983 für den PKW Ford Sierra 2,0 l, Kennzeichen RH-EK 30 (D), in Österreich geltenden Mindesthaftpflichtversicherungssummen verpflichtet sei, der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des tödlichen Unfalles des Sigmu... mehr lesen...
Norm: StVO §46
Rechtssatz:
Übermüdung oder herrschende Hitze berechtigt einen Kraftfahrer nicht, sein Fahrzeug auf der Autobahn außerhalb eines gekennzeichneten Parkplatzes abzustellen. VwGH vom 09.05.1966, Z 402/66; Veröff: ZVR 1966/34 S 40 VwGH vom 09.05.1966, Ziffer 402 /, 66,; Veröff: ZVR 1966/34 S 40
Entscheidungstexte 8 Ob 197/78 Entscheidungstext OGH 05.12.197... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IaStVO §7 Abs1 IIAStVO §7 Abs1 IIBStVO §15 Abs4StVO §16 Abs2 litd Z1StVO §46
Rechtssatz:
Wer auf einer dreispurigen Autobahn überholt, darf den dritten Fahrstreifen nur benützen, wenn sowohl der erste als auch der zweite befahren wird.
Entscheidungstexte 2 Ob 212/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 2 Ob 212/77 Veröff: ZVR 1978/274 S 336 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §22 Abs2StVO §46 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 IA10StVO §46
Rechtssatz: Auf mehrspurigen Autobahnen kann unter Umständen auch schon eine Geschwindigkeit hinreichend angepaßt im Sinne des § 20 Abs 1 StVO sein, bei der der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrweise entsprechenden Art durch eine gezielte Ausweichbewegung ohne Gefährdung anderer Straßenbenützer unfallsverhütend reagieren kann. Ein Kraftf... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §20 Abs1 KFG 1967 §20 Abs6StVO §38 Abs3StVO §44bStVO §46 KFG 1967 § 20 heute KFG 1967 § 20 gültig ab 01.11.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 KFG 1967 § 20 gültig von 16.12.2020 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §46StVO §47
Rechtssatz:
Plötzlich auftretende Übelkeit des Beifahrers kann als "wichtiger Umstand" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 StVO das Anhalten eines Fahrzeuges auf der Autostraße erzwingen. Plötzlich auftretende Übelkeit des Beifahrers kann als "wichtiger Umstand" im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, StVO das Anhalten eines Fahrzeuges auf der Autostraße erzwingen.
Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §46 StVO 1960 §89 WarneinrichtungsV §1 Abs3 StVO 1960 § 46 heute StVO 1960 § 46 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 46 gültig von 13.07.2018 bis 31.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2018 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3dStVO §15StVO §46
Rechtssatz:
Wer auf der Autobahn zur Überholung eines anderen Fahrzeugs ansetzt, das gerade unter Abgabe von Richtungszeichen von der Überholfahrbahn auf die Normalfahrbahn hinüberwechselt, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Fahrer dieses Kraftfahrzeuges plötzlich das Steuer nach links wenden und auf die Überholfahrbahn zurückkehren werde, wenn die Normalfahrbahn ersichtlich frei von Hindernissen... mehr lesen...
Norm: StVO §46
Rechtssatz:
Wird einem Kraftfahrzeuglenker durch eine Ausnahmegenehmigung gestattet, den Mittelstreifen unter bestimmten Bedingungen zu überfahren, so ist auch für diesen Lenker das Überfahren an Stellen verboten, an denen er die vorgeschriebenen Bedingungen nicht zu erfüllen vermag.
Entscheidungstexte 11 Os 187/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 11 Os ... mehr lesen...
