Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art118 Abs2 B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt nach eigener Darstellung ein Tapeziererbedarfsunternehmen. Im Bereich seines Betriebsstandortes sei eine gebührenpflichtige Kurzparkzone errichtet und gleichzeitig eine Abgrenzungsverordnung im Sinne des §43 Abs2a StVO 1960 erlassen worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Innsbruck wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränk... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StVO 1960 §43 Abs2a StVO 1960 §45 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.20... mehr lesen...
