Begründung: Im Rahmen von Kontrollfahrten wurde von der Straßenmeisterei Salzburg II, die der für die Bundesstraßen im Bereich des Bundeslandes Salzburg im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständigen Abteilung Straßenverwaltung des Amts der Salzburger Landesregierung untersteht, vor dem 16.2.1989 beanstandet, daß vom Wald des Alois F*****, welcher unmittelbar an die Bundesstraße B 1 im Bereich des Straßenkilometers 311,1 angrenzt, Bäume auf gefährliche Weise in die Bundesstr... mehr lesen...
Norm: StVO §44b Abs1
Rechtssatz: § 44 Abs 1 StVO enthält eine demonstrative, nicht taxative Aufzählung von Fällen der "Unaufschiebbarkeit" bestimmter Maßnahmen. Auch Reinigungsarbeiten und/oder Erhaltungsarbeiten können bei mangelnder exakter zeitlicher Vorhersehbarkeit darunter fallen. VfGH vom 16.12.1981, V 54/79; Veröff: JBl 1983,33 Entscheidungstexte 1 Ob 21/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 C5AHG §1 C10StVO §44b Abs1
Rechtssatz: Die besondere Verkehrsregelung, die nach Erfordernis die Organe des Straßenerhalters bei Unfällen im Falle der Unaufschiebbarkeit mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre, sind Hoheitsakte. Entscheidungstexte 1 Ob 9/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob ... mehr lesen...
