RS OGH 1992/6/9 1Ob21/92, 1Ob25/94

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 21/92
  Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 21/92
  Auch; Beisatz: Hier: Verkehrsbeschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen auf Grund von Arbeiten, die nicht sofort nach der Aufdeckung einer Gefahrenlage, sondern erst zu einem späteren Termin vorgenommen wurden. (T1)
• 1 Ob 25/94
  Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 25/94
  Auch; Beisatz: Die von den Bediensteten der Straßenmeisterei verfügten Verkehrsbeschränkungen und Sicherungsmaßnahmen sind ungeachtet des Umstands, daß diese Arbeiten nicht sofort nach Aufdeckung der Gefahrenlage, sondern erst zu einem späteren, mit dem Grundeigentümer vereinbarten Termin vorgenommen wurden, § 44 b Abs 1 StVO zu unterstellen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer