Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt nach eigener Darstellung ein Tapeziererbedarfsunternehmen. Im Bereich seines Betriebsstandortes sei eine gebührenpflichtige Kurzparkzone errichtet und gleichzeitig eine Abgrenzungsverordnung im Sinne des §43 Abs2a StVO 1960 erlassen worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Innsbruck wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStVO 1960 §43 Abs2aStVO 1960 §45 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der auf die Wohnbevölkerung beschränkten
Erteilung von Ausnahmebewilligungen für das Dauerparken in
Kurzparkzonen; berechtigtes verkehrspolitisches Anliegen der
innerstädtischen Parkraumbewirtschaftung; keine unsachliche
Benachteiligung der Gewerbetreibenden; ... mehr lesen...
