Entscheidungsgründe: I 1. 1. Der Bf. ist nach seiner Darstellung Eigentümer der Liegenschaft Pyrkerstraße ... in Bad Hofgastein und betreibt auf dieser eine Tanzbar mit einem Nachtrestaurant. 2.1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat mit V vom 19. Dezember 1975, Z III/3a-13394/28/Ho/75-Ni, für Teile des Ortsgebietes von Bad Hofgastein jahreszeitlich befristete Verkehrsgebote und -beschränkungen angeordnet. Die Befristung ist hinsichtlich des im weiteren Ortskern b... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §45 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen ein gemäß §43 Abs2 für einen bestimmten Ortsteil von Bad Hofgastein erlassenes Nachtfahrverbot; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verweigerung ... mehr lesen...
