Entscheidungen zu § 37 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 1990/10/24 2Ob83/90

Entscheidungsgründe:   Am 18.6.1984 ereignete sich in Wien 10, auf der ampelgeregelten Kreuzung Laaerbergstraße-Kurbadstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Manfred W*** (in der Folge Kläger) mit seinem PKW und Gustav W*** (in der Folge Erstbeklagter) mit einem dem inzwischen verstorbenen Heinz C*** gehörenden Taxi beteiligt waren. Die V*** DER Ö*** B*** war der Haftpflichtversicherer des Heinz C***, die D*** Versicherung der Haftpflichtversicherer des Klägers. Der Kläger fuhr durch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1990

TE OGH 1987/2/10 2Ob47/86

Entscheidungsgründe:   Am 16. Dezember 1983 gegen 18,00 Uhr ereignete sich in Wien 16. auf der ampelgeregelten Kreuzung Possingergasse - Gablenzgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKWs Audi 80 GLS, Kennzeichen W 26.825, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Toyota Cressida 2000, Kennzeichen W 304.111, beteiligt waren. Der Kläger begehrte von den Beklagten S 61.150,-- s.A. an Schadenersa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1987

TE OGH 1986/1/23 8Ob87/85

Entscheidungsgründe:   Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.249 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf dem Eggenberger Gürtel nordwärts und bog auf de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.1986

TE OGH 1985/5/23 8Ob19/85

Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 699.510 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger, der mit seinem PKW die Kre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1985

RS OGH 1983/5/31 2Ob133/83

Rechtssatz: Die Bedeutung der von den Verkehrsposten zum Zwecke der Verkehrsregelung abgegebenen Armzeichen ist in den §§ 36, 37, 41 und 76 Abs 3 StVO 1960 ausdrücklich normiert. Maßgebend für die Verkehrsteilnehmer ist ausschließlich das in diesen Zeichen zum Ausdruck kommende Gebot oder Verbot (hier: Verkehrsposten vor dem Schutzweg innerhalb des Kreuzungsbereiches). Entscheidungstexte 2 Ob 133/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.05.1983

RS OGH 1981/9/10 8Ob173/81

Rechtssatz: Solange Ampeln einer für eine Kreuzung errichteten Verkehrssignalanlage andere Lichtzeichen als blinkendes gelbes Licht (§ 38 Abs 3 StVO) ausstrahlen, muß von einer Kreuzung gesprochen werden, die durch Lichtzeichen geregelt ist, mag auch ein Fehler in der Koordination der Lichtphasen gegeben sein. Das auf einer solchen Kreuzung von einem intervenierenden Straßenaufsichtsorgan einem Lenker gegebene Zeichen, er können in die für ihn durch rotes Licht gesperrte Kreuzun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.1981

RS OGH 1979/6/27 1Ob4/79, 1Ob25/81

Rechtssatz: Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie . Entscheidungstexte 1 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/103 1 Ob 25/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 25/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1979

RS OGH 1969/7/3 2Ob186/69, 2Ob222/76, 2Ob170/77, 8Ob136/78, 8Ob112/81, 8Ob222/81, 8Ob75/82 (8Ob76/82

Rechtssatz: Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zu Lasten des Autolenkers, der bei Phasenwechsel noch über die geregelte Kreuzung fährt, obwohl er bei Beginn des Gelblichtes (nach blinkendem Grünlicht) noch so weit entfernt war, daß er noch leicht hätte anhalten können, gegenüber dem Autolenker, der aus der Gegenrichtung vor ihm nach links einbiegen will. Entscheidungstexte 2 Ob 186/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1969

RS OGH 1967/5/3 1Ob67/67

Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker darf sich im Regelfall darauf verlassen, daß die an einer Kreuzung angebrachte, auf Handbetrieb geschaltete Lichtampel von dem diensthabenden Beamten in einer der jeweiligen Verkehrssituation angepaßten, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügenden Weise bedient und - nach der zeitlichen Ausdehnung der Gelblichtphase - grünes Licht, also "Freie Fahrt" erst nach Beendigung eines durch Hilfszeichengebung geregelten Querverkehrs, Abbiegev... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.05.1967

RS OGH 1965/5/13 2Ob95/65

Rechtssatz: Verhalten bei Phasenwechsel (Auffahrunfall). Entscheidungstexte 2 Ob 95/65 Entscheidungstext OGH 13.05.1965 2 Ob 95/65 Veröff: ZVR 1966/25 S 42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0075235 Dokumentnummer JJR_19650513_OGH0002_0020OB00095_6500000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.1965

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