Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 28.11.2000 in der Zeit von 10.50 Uhr bis 13.12 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus I ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges durch einen gültigen Parkschein zu entrichten, und dadurch die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Postbeamter kann die Beförderung von Postsendungen nach § 26a Abs 4 StVO nicht nur mit den Fahrzeugen der Post, sondern auch mit seinem Privatfahrzeug durchführen, wenn ihn die Österreichische Post (-und Telekom) AG dazu beauftragt. Nach der Privatisierung der Post werden diese öffentlichen Dienste auch von Fahrzeugen durchgeführt, die im Auftrag der Post- und Telekom AG fahren. Ein solcher Auftrag kann bereits dann angenommen werden, wenn der Postbeamte sein abgestelltes P... mehr lesen...
