1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Mai 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 2023 um 9:35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug mit zwei Rädern auf einem Gehsteig an einem näher genannten Ort abgestellt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei und die Ausnahmebestimmungen nach § 8 Abs. 4 Z 1 bis 3 StVO nicht vorgelegen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 8 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Mai 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 2023 um 9:35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug mit zwei Rädern auf einem Gehsteig an einem näher genannten Ort abgestellt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei und die Ausnahmebestimmungen nach § 8 Abs. 4 Z 1 bis 3 StVO nicht vorgelegen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 8 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10 StVO 1960 §2 Abs1 Z19 StVO 1960 §2 Abs1 Z2 StVO 1960 §2 Abs1 Z22 StVO 1960 §24 Abs1 litk StVO 1960 §26a Abs4 idF 2022/I/122 StVO 1960 §8 Abs4 idF 2022/I/122 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10 StVO 1960 §2 Abs1 Z2 StVO 1960 §24 StVO 1960 §26a Abs4 idF 2022/I/122 StVO 1960 §26a Abs4 Z3 StVO 1960 §8 Abs4 idF 2022/I/122 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10 StVO 1960 §2 Abs1 Z2 StVO 1960 §24 StVO 1960 §26a Abs4 idF 2022/I/122 StVO 1960 §26a Abs4 Z3 StVO 1960 §8 Abs4 idF 2022/I/122 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 2 heute StVO 1960 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 29. September 2009 von 10.32 Uhr bis 10.40 Uhr in 1020 Wien, Taborstraße 12, als Lenker einen PKW-Kombi im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen Fahrzeuge zum Aus- und Einsteigen" abgestellt. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 verletzt, weshalb über ihn eine G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §26a Abs4;
Rechtssatz: Ist das Abstellen des Postfahrzeuges in "erster Spur" (sohin am Fahrbahnrand) faktisch und rechtlich möglich gewesen, ohne das sich ein Anhaltspunkt dafür bietet, dass damit den Erfordernissen des "Betriebseinsatzes" nicht Rechnung getragen hätte werden können, so stellt sich die Frage nach der wesentlichen Beeinträchtigu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 29. April 1986 um 19.08 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw's (der Post- und Telegraphenverwaltung) dieses Kraftfahrzeug in zweiter Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn abgestellt gehabt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe verhängt sowie... mehr lesen...
