Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905 A/1998 RS 7 Stammrechtssatz Der sogenannte "Parkstreifen" gehört begrifflich bereits zur Fahrbahn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020072.X03 Im RIS seit 10.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;StVO 1960 §23 idF 1994/518;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 25.9.1986, 86/02/0055, zum Ausdruck gebracht, dass die "Ausnahmeregelung" des § 23 Abs. 6 erster Satz StVO 1960 (unter welchen Voraussetzungen das dort normierte Verbot nicht gilt) ein wesentliches Sachverhaltselement... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1 idF 2002/II/370;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Parkplatz" - entsprechend der Vorschrift des § 23 Abs. 6 StVO 1960 - ist eine "Fahrbahn" (iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 StVO 1960)(Hinweis E 15. April 1983, 81/02/0061). Mit der in § 22 Z. 1 der BodenmarkierungsV 1996 (BGBl. Nr. 848/1995 idF ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. September 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 23 Abs. 6 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 23. April 1988 um 2.00 Uhr in Wien 4, Rechte Wienzeile 25-27, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger ohne ziehendes Fahrzeug "nicht nur während des Beladens od. Entladens auf der Fahrbahn stehengelassen" habe, "obwohl nach einer Ladetätigk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6 idF 1983/174;
Rechtssatz: Machten es Parkplatzschwierigkeiten und das Vorhandensein einer Schrägparkzone vor dem Geschäft des Besch erforderlich, zum Zwecke der Ladetätigkeit den Anhänger ohne Zugfahrzeug am Tatort jedenfalls zur Tatzeit (2.00 Uhr nachts) STEHENZULASSEN, so lag (auch wenn der Anhänger dort bereits um 12.15 Uhr des Vortages abgestellt und... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;
Rechtssatz: Ein Anhänger ist dann "ohne Zugfahrzeug" auf der Fahrbahn stehen gelassen worden, wenn die technische Verbindung mit dem Zugfahrzeug gelöst wurde, was dann zutrifft, wenn er neben dem Zugfahrzeug abgestellt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020018.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer Schrägparkzone stellt keinen wichtigen Grund iSd § 23 Abs 6 StVO 1960 dar. "Parkplatzschwierigkeiten" stellen nicht "jedenfalls" einen "wichtigen Grund" iSd § 23 Abs 6 StVO dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020018.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;
Rechtssatz: Ein Anhänger darf auch dann auf der Fahrbahn stehen gelassen werden, wenn nicht dieser, sondern das ziehende Fahrzeug beladen oder entladen wird (Hinweis E 4.11.1968, 0687/68, VwSlg 7436 A/1968). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020055.X01 Im RIS seit 10.06.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs6;
Rechtssatz: Liegt kein wichtiger Grund im Sinne der Ausnahmeregelung des § 23 Abs 6 StVO vor und widerspricht dies dem Vorbringen des Beschuldigten, so ist dieses wesentliche Sachverhaltselement in den
Spruch: aufzunehmen (Hinweis E 14.9.1984, 83/02/0549). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020055.X02 ... mehr lesen...
