Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz der Reparaturkosten für einen Streifschaden an der rechten Längsseite seines Pkw, der dadurch entstanden sei, dass der Beklagte auf einem Parkplatz seinen Kleinbus samt Bootsanhänger verkehrsbehindernd abgestellt und dem Kläger sorglose falsche Einweisungssignale gegeben habe. Der Beklagte hafte nach ABGB und EKHG. Der Beklagte brachte vor, durch den Bootsanhänger habe eine Verkehrsbehinderung nicht bestanden. Der Beklagte habe beim Einfahre... mehr lesen...
Norm: GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z1StVO §23 Abs1 Z24StVO §96 Abs4UWG §1 C2UWG §1 D5f
Rechtssatz: „Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein. Entscheidungstexte 4 Ob 225/07b Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 225/07b Beisatz: Die Ansicht, dass auch Pkw des Stadtrundfahrtenunternehmers im Bereich des nur Omnibusse (Autobusse) für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. August 1981 ereignete sich auf der Bundesstraße B 200 im Gemeindegebiet von Andelsbuch - Bersbuch im Bereich der Sporenegg-Brücke (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die beiden Beklagten als Fußgänger beteiligt waren. Als die beiden Beklagten versuchten, den Kläger und dessen gleichfalls auf einem Fahrrad fahrenden Bruder Franz V*** anzuhalten, stieß der Kläger mit dem Erstbeklagten zusammen, kam mit seinem Fahrrad z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §23 Abs1StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Die Vermeidung von Gefahren, die durch das Blockieren eines Teiles der Fahrbahn hervorgerufen werden, wird vom Schutzzweck der §§ 23 Abs 1 und 76 Abs 1 StVO umfaßt. Entscheidungstexte 8 Ob 212/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1984 8 Ob 212/83 Veröff: ZVR 1985/9 S 17 8 Ob 58... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1StVO §24 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Da die Straßenverkehrsordnung im § 24 Abs 1 lit h) StVO ein Halteverbot und Parkverbot für den Fall starken Nebels nur auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes vorsieht, zwingt ein Umkehrschluß zu der Folgerung, daß Halten und Parken bei starkem Nebel auf anderen als Vorrangstraßen zulässig ist. Wenn daher ein Personenkraftwagen, am Rande einer Straße mit bloß zwei Fahrstreifen auch... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Hindern am Vorbeifahren oder Wegfahren im Sinne dieser Gesetzesstelle bedeutet nicht eine bloße Behinderung, sondern die Herbeiführung der fahrtechnischen oder rechtlichen Unmöglichkeit des Vorbeifahrens oder Wegfahrens. Entscheidungstexte 8 Ob 305/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 305/79 Europe... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO geht als lex specialis der Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 178/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 178/78 Veröff: ZVR 1980/63 S 78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0075085 ... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO geht als lex specialis der Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO vor. Entscheidungstexte 2 Ob 218/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 218/78 Veröff: ZVR 1980/63 S 78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0075085 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung Entscheidungstexte 2 Ob 218/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 218/78 mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Für einen durch den haltenden oder parkenden Kranwagen verursachten Verkehrsunfall ist es bedeutungslos, ob das Fahrzeug im Rahmen einer erlaubten oder einer unerlaubten Fahrt in diese Position gebracht wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 133/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 133/78 Veröff: ZVR 1979/283 S 340 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 Abs7 BVIIStVO §23 Abs1
Rechtssatz: Keine Vorrangverletzung, wenn ein Taxi in einer Torausfahrt zur Vornahme einer Ladetätigkeit derart zum Stillstand gebracht wird, daß die Vorderfront des Taxi 1,20 Meter in die Fahrbahn hineinragt, sondern vorschriftswidriges Halten. (Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines unaufmerksam und mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Personenkraftwagen - Lenkers, der durch ein leic... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1
Rechtssatz: "Gehindert" ist im allgemeinen mehr als "behindert". Ein Lenker ist dann am Vorbeifahren gehindert, wenn ihm dieser Verkehrsvorgang unmöglich gemacht wird, während bei der Behinderung nur eine gewisse Erschwerung dieses Vorganges vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 25/77 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 25/77 Veröff: ZVR 1978/226 S 264... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Wer so hält, daß der Lenker eines anderen Fahrzeuges aus rechtlichen Gründen am Vorbeifahren gehindert wird, zB wegen Fehlens eines entsprechenden Sicherheitsabstandes nach § 17 Abs 1 StVO oder nur unter Überfahren einer Sperrlinie, hindert diesen Lenker am Vorbeifahren. Entscheidungstexte 8 Ob 25/77 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 25/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbABGB §1304 BIIcEKHG §11StVO §23 Abs1StVO §62 Abs1
Rechtssatz: Vernachlässigung des den Unfall durch Verdeckung eines Verkehrsspiegels begünstigenden verkehrswidrigen Abstellens eines Lastkraftwagens bei der Verschuldensabwägung bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, der trotz genügender Breite der Straße zur Vorbeifahrt und trotz der Möglichkeit sich (unabhängig vom Verkehrsspiegel) Sicht zu vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6StVO §23 Abs1StVO §89
Rechtssatz: Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des Frontladegeräts etwa sechzig Zentimeter in die Fahrbahn ragt. Entscheidungstexte 2 Ob 44/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 2 Ob 44/74 Veröff: ZVR 1975/91 S 145 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §23 Abs1
Rechtssatz: § 23 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar, die zufälligen Beschädigungen einander passierender Fahrzeuge entgegenwirken soll. Entscheidungstexte 2 Ob 414/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 2 Ob 414/70 Veröff: ZVR 1972/138 S 267 8 Ob 138/75 Entscheidungstext OGH 09.07.1975 8 Ob... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1kStVO §20 Abs1 ICStVO §23 Abs1StVO §24 Abs1 litb
Rechtssatz: Das Verbot des Haltens und Parkens im Bereich von unübersichtlichen Kurven (§ 24 Abs 1 lit b StVO 1960) dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs. In Ansehung einer unübersichtlichen Kurve macht das Gesetz den Verkehrsteilnehmern im Interesse der Sicherheit des Verkehrs in dem § 20 Abs 1 StVO und in den §§ 23 Abs 1 und 24 Abs 1 lit b StV... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §23 Abs1StVO 1960 §53 lita Z1a
Rechtssatz: Als Parkplatz ist eine Verkehrsfläche anzusehen, die im Sinn der Bestimmungen der StVO für das Parken bestimmt und auf der das Parken zufolge ausdrücklicher behördlicher Anordnung erlaubt ist (VwGH vom 29.05.1963, Z 1832/62). Entscheidungstexte 2 Ob 188/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 188/68 Veröff: ZVR 1969/16... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 IC1StVO §23 Abs1StVO §24 Abs1
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der seinen Lastkraftwagen in einer unübersichtlichen Kurve abstellt und einem Personenkraftwagen - Lenker, der zu schnell und nicht auf Sicht fährt und beim Vorbeifahren auf die linke Straßenhälfte wechselt, wodurch es zum Zusammenstoß mit einem in der Kurve entgegenkommenden Lastkraftwagen kommt. ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §23 Abs1StVO §60 Z3StVO §68 Abs1
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, wonach der Radfahrer, ob er nun fährt, sein Fahrrad schiebt oder anhält, das vorhandene Straßenbankett benützen muß. Entscheidungstexte 2 Ob 276/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 2 Ob 276/67 Veröff: ZVR 1968/176 S 291 European Cas... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs4 IIBStVO §23 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zufahren zum linken Fahrbahnrand und ein Halten dortselbst für andere Straßenbenützer eine rechtswidrige Gefährdung darstellt, kann nur unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden. Entscheidungstexte 11 Os 214/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges so knapp neben Eisenbahnschienen, daß ein Zug in einem Abstand von nur neun Zentimeter passieren kann, widerspricht der Vorschrift, daß durch Halten oder Parken andere Verkehrsteilnehmer am Vorbeifahren nicht gehindert werden dürfen. Entscheidungstexte 2 Ob 80/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 2 Ob 80/66 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Keine Pflicht, unter allen Umständen extrem rechts zu halten (Schnee). Entscheidungstexte 2 Ob 284/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 2 Ob 284/64 Veröff: ZVR 1965/106 S 124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0075117 Dokumentnummer JJR_19641015_OG... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Die Verletzung einer der Sicherheit des Verkehrs dienenden Vorschrift indiziert zwar in der Regel, keineswegs aber in jedem Fall, die Vorhersehbarkeit einer sich daraus allenfalls für andere Verkehrsteilnehmer ergebenden Gefahr. Sie trifft aber nicht ohne weiteres für eine Verletzung der Vorschrift des § 21 Abs 1 StPolO über das Verbot eines verkehrsbehindernden Haltens und Parkens von Fahrzeugen zu, da... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs1
Rechtssatz: Die Behebung eines Defektes an einem Motorroller am Straßenrand bedeutet keine unzulässige Behinderung des Verkehrs. Entscheidungstexte 2 Ob 711/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 2 Ob 711/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0075114 Dokumentnummer ... mehr lesen...
