Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Fahrzeuglenker eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten PKWs am 13. Mai 2001 gegen 00.34 Uhr auf der B 303 bei Strkm. 17,6 und 23,5 Fahrtrichtung Kleinhaugsdorf auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren (185 bzw. 210 km/h gefahrene Geschwindigkeit). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer gemeinsamen Ausfertigung zusammengefaßten angefochtenen Bescheiden vom 20. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. März 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 306 im Gemeindegebiet von Spital am Semmering in Fahrtrichtung Semmering Übertretungen der §§ 18 Abs. 1, 22 Abs. 2 und 15 Abs. 4 StVO sowie des § 100 KFG begangen zu haben, weshalb über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §100;StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §22 Abs2;VStG §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0030
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030029.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Jänner 1989 um 9,08 Uhr in Linz, Kantstraße gegenüber dem Haus Nr. 20, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "Schallzeichen gegeben hat, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erforderte". Die Berufungsbehörde führte in der Begründung: ihres Bescheides aus,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Erforderlichkeit der Abgabe von Schallzeichen für die Sicherheit des Verkehrs, wenn der gem § 22 Abs 2 StVO Besch sein Fahrzeug in zweiter Spur angehalten hat und (schräg vor ihm) ein anderer PKW-Lenker im Begriffe war, sein Fahrzeug auszuparken. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die nähere Bezeichnung des Fahrzeuges stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 22 Abs 2 StVO dar. Es ist unerheblich, mit welchem Fahrzeug eine solche strafbare Handlung gesetzt wurde. Entscheidend ist nur, dass mit der zum Abgeben von akustischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §22 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur rechtmäßigen Beweiswürdigung der Behörde bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung (hier: Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs 2 StVO 1960, Hinweis auf E VS 3.10.1985, 85/02/0053) Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1984 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 38 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 52 Z. 14 leg. cit. (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er „am 21. 6. 1983, um 21.30 Uhr, in Wien 17., Hernalser Hauptstraße, Kreuzung Wattgasse, stadtauswärts fahrend, als Lenker des PKW .......) vor der Kreuzung Hernalser Hauptstraße/Wattgasse bei der Haltelinie angehalten hat, o... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §22 Abs2StVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §52 Z14 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0089 E 21. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabe von Schallzeichnen kann entweder nach § 52 Z 14 StVO (allenfalls in Verbindung mit der zugrundeliegenden Verordnung gemäß § 43 Abs 2 StVO) oder nach § 22 Abs 2 StVO strafbar sein, letzteres dann, wen... mehr lesen...
