Entscheidungen zu § 20 Abs. 3 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1987/10/13 G90/87, G91/87, G92/87, G93/87, G94/87, G95/87, G96/87, G178/87, V26/8

Entscheidungsgründe:   I. Nach §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (idF der Nov. BGBl. 402/1975) darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h fahren. Abs3 bestimmt sodann:   "Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, kann der Bundesminister für Verkehr für alle oder bestimmte Freilandstraßen durch V bestimmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/10/13 G90/87, G91/87, G92/87, G93/87, G94/87, G95/87, G96/87, G178/87, V26/8

Rechtssatz: Nach Art18 Abs1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Bereits im Gesetz müssen die wesentlichen Voraussetzungen und Inhalte des behördlichen Handelns umschrieben sein. Bei Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung sind freilich - soweit nötig - alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst wenn auch nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1987

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