Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Auch bei einem für den Fußgängerverkehr bestimmten, von der Fahrbahn abgegrenzten Gehsteig (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) oder einem Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11 StVO) handelt es sich grundsätzlich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für welche die Straßenverkehrsordnung gemä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Auch bei einem für den Fußgängerverkehr bestimmten, von der Fahrbahn abgegrenzten Gehsteig (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) oder einem Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11 StVO) handelt es sich grundsätzlich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für welche die Straßenverkehrsordnung gemä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Auch bei einem für den Fußgängerverkehr bestimmten, von der Fahrbahn abgegrenzten Gehsteig (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) oder einem Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11 StVO) handelt es sich grundsätzlich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für welche die Straßenverkehrsordnung gemä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Überbauung in Form von Arkaden nimmt einer Straße iSd § 2 Abs 1 Z 1 StVO nicht ihre rechtliche Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020081.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. März 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 14. Juni 1989 um 9,50 Uhr im "Stadtgebiet von Krems auf der Scheidtenbergerstraße Höhe Kreuzung mit dem Bahnhofsplatz" sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gepar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. März 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 14. Juni 1989 um 9,50 Uhr im "Stadtgebiet von Krems auf der Scheidtenbergerstraße Höhe Kreuzung mit dem Bahnhofsplatz" sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gepar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. März 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 14. Juni 1989 um 9,50 Uhr im "Stadtgebiet von Krems auf der Scheidtenbergerstraße Höhe Kreuzung mit dem Bahnhofsplatz" sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gepar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. März 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 14. Juni 1989 um 9,50 Uhr im "Stadtgebiet von Krems auf der Scheidtenbergerstraße Höhe Kreuzung mit dem Bahnhofsplatz" sein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gepar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Straßenkreuzung büßt ihre Qualifikation als solche weder dadurch ein, daß der "gegenständliche Bereich des A-Platzes nur in östlicher Richtung und die B-Straße nur in nördlicher Richtung als Einbahnstraße befahren werden darf", n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Straßenkreuzung büßt ihre Qualifikation als solche weder dadurch ein, daß der "gegenständliche Bereich des A-Platzes nur in östlicher Richtung und die B-Straße nur in nördlicher Richtung als Einbahnstraße befahren werden darf", n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Straßenkreuzung büßt ihre Qualifikation als solche weder dadurch ein, daß der "gegenständliche Bereich des A-Platzes nur in östlicher Richtung und die B-Straße nur in nördlicher Richtung als Einbahnstraße befahren werden darf", n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Straßenkreuzung büßt ihre Qualifikation als solche weder dadurch ein, daß der "gegenständliche Bereich des A-Platzes nur in östlicher Richtung und die B-Straße nur in nördlicher Richtung als Einbahnstraße befahren werden darf", n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe an einem näher bestimmten Tag im Jahr 1989 um n Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 1, Kreuzung Operngasse 8 - Opernring (Neben- und Hauptfahrbahn) 1) das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, weiters habe er 2) das Verkehrszeichen "vorgeschrieben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe an einem näher bestimmten Tag im Jahr 1989 um n Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 1, Kreuzung Operngasse 8 - Opernring (Neben- und Hauptfahrbahn) 1) das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, weiters habe er 2) das Verkehrszeichen "vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2283/80 E 12. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein mit der Tafel "Privatweg - bis auf Widerruf gestatteter Durchgang" gekennzeichneter Weg ist eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2283/80 E 12. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein mit der Tafel "Privatweg - bis auf Widerruf gestatteter Durchgang" gekennzeichneter Weg ist eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case L... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: "Anhalten" iSd § 4 Abs 1 lit a StVO ist dem "Anhalten" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO nicht gleichzuhalten. Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: "Anhalten" iSd § 4 Abs 1 lit a StVO ist dem "Anhalten" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO nicht gleichzuhalten. Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Juli 1988 um 10.30 Uhr auf der A-Brücke in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 13. Juli 1988 um 22.11 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h gefahren und habe dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Juli 1988 um 10.30 Uhr auf der A-Brücke in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 13. Juli 1988 um 22.11 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien mit einer Geschwindigkeit von 127 km/h gefahren und habe dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §15 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §2 Abs1 Z29 idF 1989/086 ;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Die von einem Radargerät gemessene Geschwindigkeit muß selbst dann dem überholenden Kfz-Lenker angelastet werden, wenn der üb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/05/15 90/02/0078 1 Stammrechtssatz Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §15 Abs1 idF 1976/412 ;StVO 1960 §2 Abs1 Z29 idF 1989/086 ;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §52 Z10a idF 1964/204 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: Die von einem Radargerät gemessene Geschwindigkeit muß selbst dann dem überholenden Kfz-Lenker angelastet werden, wenn der üb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/05/15 90/02/0078 1 Stammrechtssatz Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 15. September 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 16. April 1988 in der Zeit von mindestens 23.15 bis 23.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an der durch Ortsgemeinde, Straßenzug und Gebäude bezeichneten Straßenstelle im Bereich des Vorschriftszeichens "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 15. September 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 16. April 1988 in der Zeit von mindestens 23.15 bis 23.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an der durch Ortsgemeinde, Straßenzug und Gebäude bezeichneten Straßenstelle im Bereich des Vorschriftszeichens "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" abgestellt. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO ... mehr lesen...
