Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Dienstgeberin des bei der beklagten Gebietskrankenkasse unter anderem in der Krankenversicherung pflichtversicherten Lambert H***** (im Folgenden: Dienstnehmer). Sie entsandte ihren Dienstnehmer an einem Sonntag im September 1999 zur Verrichtung beruflicher Tätigkeiten nach Frankreich, wobei die Klägerin der Beklagten auf Grund der sich kurzfristig am Wochenende ergebenden Notwendigkeit der Entsendung den Auslandsaufenthalt ihres Dienstneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.5.1938 geborene, bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft krankenversicherte Kläger verbrachte im Sommer 1993 einen Urlaub auf Haiti. Während dieses Urlaubs erlitt er am 21.7.1993 in Kaliko Beach eine schwere Nierenkolik. Für die Behandlung im dortigen Krankenhaus und in einem weiteren Krankenhaus in Florida (USA), wohin er sich überstellen ließ, sowie für Medikamente erwuchsen ihm Kosten von (umgerechnet) S 179.49... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 ASVG §135 Abs1 BSVG §80 Abs2 BSVG §85 GSVG §85 Abs2 GSVG §96 GSVGSatzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28 ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz:
Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt).
Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
