Begründung: Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Kostenübernahme für eine geschlechtsumwandelnde Operation von Frau zu Mann bei Dr. S***** in München. Mit Bescheid der Beklagten vom 17. 9. 2007 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: abgelehnt, dass diese Operation auch in österreichischen Behandlungsstellen (im AKH Wien oder in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 10. 1959 geborene Kläger leidet an einer Krebserkrankung und wurde deshalb im Juni 2000 erstmals operiert. Anschließend erhielt er eine Strahlentherapie. Im Sommer 2001 traten Metastasen im Bereich der Leber auf, weshalb eine weitere Operation im AKH Wien samt anschließender Chemotherapie notwendig wurde. Im Oktober 2003 stiegen die Tumormarker des Klägers neuerlich an. Anlässlich einer ärztlichen Untersuchung des Klägers in Deutschland wurde bei ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Dienstgeberin des bei der beklagten Gebietskrankenkasse unter anderem in der Krankenversicherung pflichtversicherten Lambert H***** (im Folgenden: Dienstnehmer). Sie entsandte ihren Dienstnehmer an einem Sonntag im September 1999 zur Verrichtung beruflicher Tätigkeiten nach Frankreich, wobei die Klägerin der Beklagten auf Grund der sich kurzfristig am Wochenende ergebenden Notwendigkeit der Entsendung den Auslandsaufenthalt ihres Dienstneh... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt im Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrechtzuerhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgestat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 23. 9. 1978 als Lehrling bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Sie zog sich dabei Brüche des Unterkiefers links, des Kieferköpfchens rechts, des Oberkiefers rechts, einen Nasenbeinbruch und einen Schädeldachbruch zu. Nach einem stationären Aufenthalt in einem österreichischen Landeskrankenhaus war ihr Gesicht entstellt. Darüber hinaus bedingte die Kieferköpfchenfraktur funktionelle Störungen in beiden Kiefergelenken. In der Zeit vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG wird in der Revision nicht geltend gemacht. Der Kläger (und Revisionswerber) hat bereits in erster Instanz ausdrücklich außer Streit gestellt, daß er im maßgeblichen Zeitraum 1996 nicht Sach-, sondern Geldleistungsberechtigter war, sodaß sein Anspruch auf Kostenersatz auch (ausschließlich) nach § 85 Abs 2 lit c (und nicht dessen lit b) GSVG zu beurteilen ist.... mehr lesen...
Norm: GSVG §85 Abs2 litb GSVG §86 Abs1 GSVG §95 Abs1 GSVG §97 GSVG §98 GSVG § 85 heute GSVG § 85 gültig ab 19.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2022 GSVG § 85 gültig von 01.01.2010 bis 18.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses als Angestellter bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Seine am 10.8.1981 geborene Tochter Katharina ist anspruchsgehörige Angehörige des Klägers im Sinn des § 123 ASVG. Im August 1995 verbrachte der Kläger mit seiner Tochter einen Urlaub in den USA. Am 22.8.1995 erkrankte sie an einer schweren Niereninfektion, sie wurde stationär in das nächstliegende Krankenhaus eingeliefert, wo sie vom... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 ASVG §135 Abs1 BSVG §80 Abs2 BSVG §85 GSVG §85 Abs2 GSVG §96 GSVGSatzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28 ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.5.1938 geborene, bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft krankenversicherte Kläger verbrachte im Sommer 1993 einen Urlaub auf Haiti. Während dieses Urlaubs erlitt er am 21.7.1993 in Kaliko Beach eine schwere Nierenkolik. Für die Behandlung im dortigen Krankenhaus und in einem weiteren Krankenhaus in Florida (USA), wohin er sich überstellen ließ, sowie für Medikamente erwuchsen ihm Kosten von (umgerechnet) S 179.49... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.8.1962 geborene Klägerin wurde am 23.9.1978 als Lehrling bei einem Betriebsausflug durch einen Unfall mit einem Pferdefuhrwerk, also bei einem Arbeitsunfall, schwer verletzt. Sie zog sich dabei Brüche des Unterkiefers links, des Kieferköpfchens rechts, des Oberkiefers rechts, einen Nasenbeinbruch und einen Schädeldachbruch zu. Nach einem stationären Aufenthalt im Landeskrankenhaus Feldkirch war ihr Gesicht entstellt. Ihr linkes Auge wurde auf Grun... mehr lesen...
Norm: GSVG §85 Abs2 litcSatzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §3 GSVG § 85 heute GSVG § 85 gültig ab 19.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2022 GSVG § 85 gültig von 01.01.2010 bis 18.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 ASVG §135 Abs1 GSVG §85 Abs2 GSVG §96 Abs2Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28 ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 ASVG §135 Abs1 GSVG §85 Abs2 GSVG §96 Abs2Satzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28 ASVG § 131 heute ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich eines stationären Aufenthaltes in der internen Abteilung des Krankenhauses Bregenz vom 15. bis 18.11.1989 wurde beim Kläger eine Aortenstenose mit Dilatation der Aorta ascendens und eine leichte Linksherzhypertrophie diagnostiziert. Zur weiteren Abklärung war eine Herzkathederuntersuchung vorgesehen. Gleichzeitig wurde eine Antibiotika prophylaxe wegen Endokardititsgefahr eingeleitet und eine Echocardiographiekontrolle in einem halben Jahr vorgesehen. Am ... mehr lesen...
