Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.09.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) einen Antrag auf Rückzahlung eines Beitragsguthabens aus der GSVG-Versicherung. 2. Mit Schreiben der SVS vom 18.09.2025 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 1 GSVG mitgeteilt, dass eine Rückzahlung des Beitragsguthabens nicht mehr möglich sei, da das Rückforderungsrecht bere... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.05.2025 zu Zl. XXXX sprach die SVS über Antrag gemäß § 194 Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, BGBl. 560/1978 (im Folgenden: GSVG) in Verbindung mit §§ 409f Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung, BGBl. 189/1955 (im Folgenden: ASVG) aus, dass... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden kurz: SVS), ausgesprochen, dass der auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .2008 bis XXXX .2017 in Höhe von EUR 26.383,12 gerichtete Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.03.2022, VSNR: XXXX , hat die SVS, den Antrag des Herrn XXXX , SVNR: XXXX , XXXX , 2544 Leobersdorf, den Antrag vom 03.01.2022 auf Rückerstattung der am 24.09.2021 in Höhe von € 6.387,38 bzw. 29.10.2021 in Höhe von 14,63€ unter Anwendung der Bestimmung des § 71 GSVG bezahlten Beiträge abgewiesen. Mit Bescheid vom 17.03.2022, VSNR: römisch 40 , hat die SVS, den Antrag des Herrn römisch 40 , SVNR: röm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 04.02.2021 stellte diese fest, dass der Antrag von XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) vom 22.05.2020 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum 01.04.2008 bis 31.12.2012 gemäß... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), vom XXXX , VSNr/Abt. XXXX XXXX , wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 07.06.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum von 01.10.2008 bis 31... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), vom XXXX , VSNr/Abt: XXXX XXXX , wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: der Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 13.11.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum von 01.04.2008 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (Landesstelle Salzburg) vom 14.04.2020 wurde ein Begehren der Beschwerdeführerin vom 20.02.2020 auf Rückzahlung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) für den Zeitraum 23.04.2012 bis 31.12.2017 im Betrag von EUR 14.533,18 unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 3 GSVG abgelehnt. Dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (Landesstelle Salzburg) vom 14.04.2020 wurde ein Begehren der Beschwerdeführerin vom 30.11.2018 auf Rückzahlung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) für den Zeitraum 01.05.2007 bis 28.02.2014 im Betrag von EUR 7.791,50 unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 3 GSVG abgelehnt. Dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die für den Zeitraum von XXXX bis XXXX entrichteten Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) in Höhe von Euro XXXX an die Österreichische Gesundheitskasse zu überweisen waren. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten; im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.09.2020, Zahl XXXX , wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 15.05.2020 auf R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Rückzahlung des Beitragsguthabens in der Höhe von Euro XXXX aufgrund der Umqualifizierung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in ein unselbständiges Dienstverhältnis für die Zeit von XXXX bis XXXX abgewiesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag der XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) auf Rückzahlung des Beitragsguthabens in der Höhe von Euro XXXX aufgrund der Umqualifizierung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in ein unselbständiges Dienstverhältnis für die Zeit von XXXX bis XXXX abgewiese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) auf Rückzahlung des Beitragsguthabens in der Höhe von Euro XXXX aufgrund der Umqualifizierung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in ein unselbständiges Dienstverhältnis für die Zeit von XXXX bis XXXX abgewiesen ... mehr lesen...
Schlagworte Aussetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G312.2230944.1.00 Im RIS seit 23.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 10.02.2020, Zahl XXXX, wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 16.04.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 04.03.2020, Zahl XXXX , wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 27.06.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .02.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), den Antrag des XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vom 15.11.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .04.2007 bis XXXX .11.2012 in Höhe von EUR 20.738,90 gem. § 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), den Antrag der XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vom 06.06.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2007 bis XXXX .04.2018 in Höhe von EUR 61.910,58 gem. §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), die Anträge der XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vom 30.07.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2007 bis XXXX .12.2015 in Höhe von EUR 54.837,39 gem. ... mehr lesen...
Schlagworte Krankenversicherung Pensionsversicherung Rechtslage Rückforderung selbstständig Erwerbstätiger Sozialversicherung unselbständige Tätigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G305.2231015.1.00 Im RIS seit 13.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2020 mehr lesen...
