Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit welchem gemäß § 25a GSVG die (vorläufige) Höhe der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 2002 festgesetzt wurde, bestätigt und diese E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter des Landes Oberösterreich; er ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 B-KUVG von der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen, weil ihm im Erkrankungsfall Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge für Oberösterreichische Landesbeamte zusteht. Auf Grund weiterer Einkünfte als Vortragender und Sachbuchautor ist der Beschwerdeführer aber seit 1. Jänner 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG auch (ua.) in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversicher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7;GSVG 1978 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0247 E 17. November 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat sich in seinem E 30. Juni 2004, B 869/03, mit der Frage der "Mehrfachversicherung" in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem GSVG und in einem Krankenfürsorgesystem eines Landes eingehend besc... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VfGH hat sich in seinem E 30. Juni 2004, B 869/03, mit der Frage der "Mehrfachversicherung" in der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem GSVG und in einem Krankenfürsorgesystem eines Landes eingehend beschäftigt. Er hat einerseits geprüft, ob die dadurch bewirkte Ungleichbehandlung von Beamten, die keinem Krankenfürsorgesystem eines Landes unterliegen und die demnach nach dem B-KUVG krankenversichert und im Verhältnis zum GSVG durch eine gemeinsame Höchstbeitragsgrundlag... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §4 Abs2 Z4;GSVG 1978 §4 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Novelle BGBl. I Nr. 139/1997 wurde der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Z. 4 GSVG (Ausnahme von Personen, welche die Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers besitzen, aus der Krankenversicherung nach dem GSVG) ab 1. Jänner 2000 beseitigt. § 4 Abs. 4 ... mehr lesen...
