Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension in Höhe von zuletzt 233,89 EUR monatlich sowie eine Ausgleichszulage in Höhe von zuletzt 513,11 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 12. 8. 2008 stellte die Beklagte fest, dass der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage mit 31. 1. 2008 ende, und entschied, dass der durch die Zuerkennung einer Unterhaltsrente entstandene Überbezug der Ausgleichszulage i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension, deren Höhe ab 1. 12. 2006 monatlich 493,97 EUR, ab 1. 1. 2007 monatlich 501,87 EUR beträgt. Weiters bezieht er eine Unfallrente, die im Dezember 2006 224,55 EUR, ab Jänner 2007 228,14 EUR beträgt. Außer den Krankenversicherungsbeiträgen zieht die Pensionsversicherungsanstalt von der Pensionsleistung auch Raten in Höhe von 117 EUR monatlich ab, dies aufgrund eines rechtskräftigen... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 11. 1989 geborene Erstklägerin, der am 24. 5. 1994 geborene Zweitkläger und die am 15. 9. 1988 geborene Drittklägerin sind eheliche Kinder des Alois L***** und der am 7. 7. 2003 verstorbenen Hannelore L*****. Bis zum Tod Hannelore L*****s war sie mit ihrem Ehemann Alois L***** Miteigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes in 3672 M*****, O***** 6 und 7. Die minderjährigen Kläger sind Schüler und besuchen das Gymnasium. Jeweils mit Bescheid vom 23. 9. 2... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der Klägerin und Johann M***** geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 14. 2. 1984 gemäß § 55a EheG geschieden. In der anlässlich der einvernehmlichen Scheidung geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich Johann M*****, der Klägerin einen angemessenen Unterhalt zu bezahlen, wobei eine Festsetzung der Unterhaltshöhe vorerst nicht erfolgte, da Johann M***** damals nur eine Notstandsunterstützung bezog. Die zwischen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 23. 4. 1982, 6 Cg 148/82, wurde die zwischen der Klägerin und Adolf E***** am 7. 4. 1958 geschlossene Ehe geschieden und ausgesprochen, dass das Alleinverschulden an der Scheidung den beklagten Ehemann treffe. Die Klägerin bezieht seit 1994 von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension samt Ausgleichslage in wechselnder Höhe. Die Ausgleichszulage betrug im Jahr 2001 ATS 2.465,10 monatlich. Mit rechtskräftigem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach Zinserträge aus veranlagtem Schmerzengeld und veranlagter Verunstaltungsentschädigung bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage als Einkünfte zu berücksichtigen sind, weil sie nicht unter den Ausnahmekatalog des § 292 Abs 1 bis 3 ASVG (wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährte Einkünfte) fallen, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit ca 25 Jahren in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem Mann. Dieser Lebensgemeinschaft entstammen zwei Kinder im Alter von nunmehr 19 und 24 Jahren, die ein Studium betreiben und dabei von ihren Eltern finanziell unterstützt werden. Der Lebensgefährte der Klägerin betreibt als Betriebsführer bzw Konzessionsträger eine Frühstückspension mit maximal 15 Gästen sowie ein Taxiunternehmen. Er selbst führt das Taxiunternehmen; die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog im Jahr 2001 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Pension in Höhe von monatlich 264,29 EUR brutto. Aus einem Gewerbebetrieb erzielte er im Jahr 2001 Einkünfte in der Höhe von insgesamt 2.595,95 EUR, somit durchschnittlich 216,53 EUR monatlich. Weiters erzielte der Kläger im Jahr 2001 aus der von ihm betriebenen Privatzimmervermietung (insgesamt sechs Betten) - nach einem der Verwaltungspraxis der österreichische... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens im zweiten Rechtsgang ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 25. 4. 2001. Die Ehe der Klägerin mit Franz H***** wurde mit Urteil des Kreisgerichts ***** vom 29. 4. 1986 (rechtskräftig mit 9. 6. 1986) gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass Franz H***** das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Ein Unterhaltsvergleich wurde nicht geschlossen. Franz H***** hatte etwa ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die am 4. 4. 1973 geborene Klägerin wurde im Februar 1999 bei einem Verkehrsunfall in Thailand schwer verletzt. Nach mehreren Spitalaufenthalten befindet sie sich seit 28. 9. 2000 im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Pflege; zuvor hatte sie im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt. Die Klägerin hat in den Jahren 1999 bis 2001 folgende monatliche Nettopension bezogen: S 3.372,90 (1999), S 3.423,50 (2000) un... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 1. 1962 geborene Kläger leidet an Muskeldystrophie, die bereits das Herz betrifft. Er bezieht eine Berufsunfähigkeitspension und seit 1. 8. 1999 Pflegegeld der Stufe 3. Der Vater des Klägers bezieht als Sektionschef in Ruhe einen Ruhegenuss von ca S 50.000,-- monatlich netto; die Mutter des Klägers bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von ca S 20.000,--. Der Kläger und seine Eltern wohnen nicht im gemeinsamen Haushalt. Der Kläger hat eine Lebensgefährtin un... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. 8. 1995 wurde der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleichszulage ab dem 1. 7. 1995 zuerkannt. Von Jänner 1998 bis Februar 1999 war die Klägerin als freie Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 4 ASVG bei der Firma M***** Z***** Ges.m.b.H. & Co KG (im Folgenden "M*****") beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, in deren Büroräumlichkeiten aufgrund von Adressenlisten, die die M***** an die Klägerin und die anderen Mitarbeiter ausgab, Personen anzurufen und für e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 46 Abs 1 ASGG ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 46, Absatz ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) ... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1 GSVG §149 Abs2 GSVG §149 Abs3 ASVG §292 Abs1 ASVG §292 Abs2 ASVG §292 Abs3 ASVG §89 Abs2 JN §66 Abs2 B-VG Art6 Abs2 GSVG § 149 heute GSVG § 149 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 GSVG § 149 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 ASVG §294 Abs3 GSVG §60 Abs1 Z2 GSVG §149 Abs3 ASVG § 5 heute ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2022 ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 ASVG §293 ASVG §294 Abs3 GSVG §149 Abs3 GSVG §150 ASVG § 5 heute ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2022 ASVG § 5 gültig von 01.01.2023 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches Büro (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen) auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur, beschränkt auf Hotel- und... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1 ASVG §292 Abs2 ASVG §292 Abs3 ASVG §293 Abs1 lita/aa ASVG §293 Abs3 GSVG §149 Abs1 GSVG §149 Abs2 GSVG §149 Abs3 GSVG §150 Abs1 lita/aa GSVG §150 Abs3 GSVG §150 Abs4 GSVG §293 Abs4 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewährt der verheirateten, am 21.2.1932 geborene Klägerin eine Alterspension, die 1996 monatlich S 4.100,50 brutto betrug. Auch der im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebende Ehegatte der Klägerin Ing.Friedrich H***** bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, die vom 1.1. bis 31.7.1996 S 18.968,80 netto, vom 1.8. bis 31.12.1996 S 18.929,20 netto und seit 1.1.1997 S 18.707,50 netto ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertragl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis zum 30.4.1993 unselbständig als Veterinärmediziner des Stadtmagistrates I***** tätig. Seine daneben geführte tierärztliche Praxis meldete er vom 30.4. bis 5.5.1993 bei der Tierärztekammer als ruhend, sodaß für die Dauer des Ruhens keine Pflichtversicherung in der gewerblichen Pensionsversicherung bestand. In einem als "wahrheitsgemäß und vollständig gemacht" bezeichneten "Fragebogen zur Feststellung des Pensionsanspruches zum Stichtag 1.5.1993" v... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.3.1994 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 1.2.1994 verneinte hingegen einen Anspruch für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 31.1.1994. Die Ausgleichszulage betrage S 214,70 monatlich. Mit der gegen diesen Bescheid der beklagten Partei gerichteten Klage begehrt die Klägerin, ihr zu ihrer Witwenpension nach dem am 2.4.1982 verstorbenen Versicherten Franz P***** eine Ausgleichszulage von S 7.500,- ab 1.1.1994 zu g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie folgt der neueren Rsp des erkennenden Senates zu den Auswirkungen eines Verzichtes des Versicherten oder Pensionisten auf Ansprüche mit Einkommenscharakter auf den Anspruch auf Ausgleichszulage (SSV-NF 7/19 und 81; JBl 1994, 191 ua), gegen die in der Revision keine Einwände vorgetragen werden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 48 ASGG). Der Kläger hat wegen der gemäß § 149 Abs 2 GSVG zu berücksichtigenden Nettoeinkünfte der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin im Jahr 1989 keinen Anspruch auf Ausgleichszulage. Rechtliche Beurteilung Dem Standpunkt des Revisionswerbers, es könnten nur die laufenden monatlichen Einkünfte der Ehegattin ohne Berücksichtigu... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1 GSVG §149 Abs3 GSVG § 149 heute GSVG § 149 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 GSVG § 149 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 GSVG § 149 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.9.1993 entschied die Beklagte, daß der Klägerin ab 1.6.1993 keine Ausgleichszulage (AZ) gebühre, weil ihr Gesamteinkommen den Richtsatz übersteige. Die am 6.2.1932 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten eine Witwenpension; deren Ausmaß betrug im Jahre 1993 2.492,30 S monatlich. Aus einem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 28.1.1965 bezog die Klägerin von der V*****bank G***** eine monatliche Leibrente. Deren ursprünglicher Betrag v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf Grund eines Bescheides vom 27.10.1984 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 253 a ASVG. Mit Erreichen des 60.Lebensjahres der Klägerin am 26.9.1989 wurde auf Grund der von ihr in England erworbenen 43 Versicherungsmonate beim britischen Versicherungsträger ein Pensionsfeststellungsverfahren nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Öst... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 GSVG §149 Abs1 GSVG §149 Abs2 GSVG §149 Abs3 GSVG §149 Abs5 GSVG §149 Abs6 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
