Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.4.1977 eine Alterspensions samt Ausgleichszulage. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall im Sinn des § 140 Abs 8 BSVG vorliege. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt die Klägerin eine monatliche Ausgleichszulage von brutto 3.643,50 S vom 1.3.1990 an. Die für Juni 1979 angesetzte... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3
Rechtssatz: Auch Unterhaltsansprüche jeglicher Art sind Einkünfte in Geld oder Geldeswert und daher nach § 149 Abs 3 Nettoeinkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 10 ObS 130/90 Entscheidungstext OGH 06.11.1990 10 ObS 130/90 Veröff: SSV-NF 4/139 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit dem 1. Februar 1987 eine Witwenpension von S 3.891,60 monatlich. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 stellte die beklagte Partei die ab dem 1. Februar 1987 gebührende Ausgleichszulage mit S 398,40 monatlich fest. Das Begehren der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage richtet sich auf Leistung der Ausgleichszulage ab dem 1. Februar 1987 "in voller Höhe" (also auf die Differenz zwischen Witwenpension !S 3.891,60 un... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1
Rechtssatz: Der OGH teilt Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 149 Abs 7 GSVG angeordneten pauschalierten Einkommensermittlung nach Einheitswerten ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen ("fiktives Ausgedinge") nicht; da sich die Höhe der Ausgedingeleistungen im allgemeinen nach der Ertragsfähigkeit des übergebenen Betriebes richtet, erscheint es gerechtfertigt, bei der Bewertung von Ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei wiederholt in ihrer Revision nur die schon in der Berufung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 149 Abs. 7 GSVG angeordnete pauschalierte Einkommensermittlung nach Einheitswerten ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen ("fiktives Ausgedinge"). Auch der Oberste Gerichtshof teilt diese Bedenken aus den ausführlichen, schon vom Berufungsgericht dargelegten... mehr lesen...
