Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Witwenpension in Höhe von zuletzt 233,89 EUR monatlich sowie eine Ausgleichszulage in Höhe von zuletzt 513,11 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 12. 8. 2008 stellte die Beklagte fest, dass der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage mit 31. 1. 2008 ende, und entschied, dass der durch die Zuerkennung einer Unterhaltsrente entstandene Überbezug der Ausgleichszulage i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen den - ihren Antrag auf Ausgleichszulage ablehnenden - Bescheid der beklagten Pensionsversicherung vom 4. 11. 2002. Neben der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Klageabweisung hinsichtlich des Erstklägers hat das Erstgericht im zweiten Rechtsgang die beklagte Partei verpflichtet, der Zweitklägerin vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 zu ihrer Pension eine monatliche Ausgleichszulage von EUR 136,13 und ab 1.... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der Klägerin und Johann M***** geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 14. 2. 1984 gemäß § 55a EheG geschieden. In der anlässlich der einvernehmlichen Scheidung geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich Johann M*****, der Klägerin einen angemessenen Unterhalt zu bezahlen, wobei eine Festsetzung der Unterhaltshöhe vorerst nicht erfolgte, da Johann M***** damals nur eine Notstandsunterstützung bezog. Die zwischen d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Johann Ellersdorfer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann A*****, vertreten dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach Zinserträge aus veranlagtem Schmerzengeld und veranlagter Verunstaltungsentschädigung bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage als Einkünfte zu berücksichtigen sind, weil sie nicht unter den Ausnahmekatalog des § 292 Abs 1 bis 3 ASVG (wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährte Einkünfte) fallen, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit ca 25 Jahren in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem Mann. Dieser Lebensgemeinschaft entstammen zwei Kinder im Alter von nunmehr 19 und 24 Jahren, die ein Studium betreiben und dabei von ihren Eltern finanziell unterstützt werden. Der Lebensgefährte der Klägerin betreibt als Betriebsführer bzw Konzessionsträger eine Frühstückspension mit maximal 15 Gästen sowie ein Taxiunternehmen. Er selbst führt das Taxiunternehmen; die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem als “Mitteilung” bezeichneten Bescheid vom 27. 3. 2000 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab dem Stichtag 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung wurde ab dem 1. 1. 2000 mit einem monatlichen Betrag von S 25.292 zuzüglich S 522,30 Höherversicherung und S 2.176,50 Leistungszuschlag, somit insgesamt mit S 27.990,80 (EUR 2.034,17) und ab 19. 2. 2000 unter Abzug anrechenbarer Einkünfte von i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 46 Abs 1 ASGG ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 46, Absatz eins, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Zahlung einer Ausgleichszulage ab 1. 5. 1999. Das Erstgericht hat dieses Begehren mit der
Begründung: abgewiesen, dass die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin des Klägers ein monatliches Nettoeinkommen von ca S 12.000 bezieht, welches die Höhe des maßgebenden Familienrichtsatzes nach § 150 Abs 1 lit a sublit aa GSVG von S 11.574 (Wert für das Jahr 1999) bzw S 11.859 (Wert fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtenden und das Mehrbegehren auf endgültige Zahlung der Ausgleichszulage (vorläufig) abwei... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3ASVG §292 Abs1ASVG §292 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §89 Abs2JN §66 Abs2B-VG Art6 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Auslandsaufenthalt, der ein Kalenderjahr zwei Monate (§ 89 Abs.2 ASVG) überschreitet, ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland mehr gegeben. Eine zeitliche Begrenzung des Auslandsaufenthaltes nach oben wird auch daran zu messen sein, wenn eine Zeitdauer vorliegt, die auch geeignet ist, einen ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1ASVG §292 Abs2ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1 lita/aaASVG §293 Abs3GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3GSVG §150 Abs1 lita/aaGSVG §150 Abs3GSVG §150 Abs4GSVG §293 Abs4
Rechtssatz: Das Erfordernis, daß dann, wenn beide im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung haben, unter Berücksichtigung des Familienrichtsatzes die Ausgleichszulage gleich hoch sein soll, ohne Rücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewährt der verheirateten, am 21.2.1932 geborene Klägerin eine Alterspension, die 1996 monatlich S 4.100,50 brutto betrug. Auch der im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebende Ehegatte der Klägerin Ing.Friedrich H***** bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, die vom 1.1. bis 31.7.1996 S 18.968,80 netto, vom 1.8. bis 31.12.1996 S 18.929,20 netto und seit 1.1.1997 S 18.707,50 netto be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertraglicher... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs3
Rechtssatz: Werden die nach dem Leibrentenvertrag ursprünglich gebührenden laufenden (monatlichen) Leibrentenleistungen durch eine ihrem (restlichen) Wert entsprechende einmalige Kapitalleistung ersetzt, handelt es sich dabei um Einkünfte in Geld und damit um Nettoeinkommen im Sinne des § 149 Abs 1 und 3 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 66/95 Entsche... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG aF §140 Abs7GSVG §149 Abs1
Rechtssatz: Der in § 149 Abs 1 GSVG und § 140 Abs 7 BSVG verwendete Begriff des Einheitswertes ist im Sinne des Bewertungsgesetzes zu verstehen (so schon 10 Ob S 34/88 = SSV-NF 2/99). Nur der finanzbehördlich festgelegte Einheitswert bildet die Grundlage für die Pauschalierung des Ausgedinges. Entscheidungstexte 10 ObS 34/94 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3GSVG §149 Abs5GSVG §149 Abs6
Rechtssatz: Keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit gegen § 149 Abs 1, 2, 3, 5 und 6 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 253/93 Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 253/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.6.1990 erkannte die Beklagte dem 1952 geborenen Kläger ab 1.2.1990 eine Waisenpension nach seinem am 27.1.1990 verstorbenen Vater von monatlich 1.458,30 S samt 100 S Ausgleichszulage(nvorschuß) zu und gewährte ihm die Pension über das 18. Lebensjahr hinaus weiter. Mit Bescheid vom 15.11.1990 stellte die Beklagte die zur Waisenpension gebührende Ausgleichszulage (AZ) ab 1.2.1990 bis auf weiteres fest, und zwar ab 1.2.1990 mit 242 S, ab ... mehr lesen...
Norm: GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3
Rechtssatz: Bei Leistungen aus einem meist mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag verbundenen, aber auch bei einem Wohnhaus möglichen Ausgedinge, das der Versorgung (dem Unterhalt) des Übergebers und/oder naher Angehöriger dient und eine auf seine (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten des jeweiligen Eigentümers des übergebenen Gutes zu einer Einheit e... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs3ASVG §292 Abs4GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3GSVG §149 Abs4
Rechtssatz: Sämtliche Einkünfte des Pensionsberechtigten und seines im gemeinsamen Haushalt wohnenden Ehepartners in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 149 Abs 1 bis 3, die nicht im Abs 4 aufgezählt sind, sind bei Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage zu berücksichtigen. Es kommt daher - abgesehen von den im letztgenannten Absatz abschließend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 25.4.1988 wurde dem Kläger vom 1.1.1988 an eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer von mtl 4.918,60 S samt einer Ausgleichszulage (AZ) von mtl 1.235,40 S zuerkannt. Mit Bescheid vom 19.7.1991 stellte die beklagte Partei die AZ vom 1.1.1991 an mit mtl 1.682,80 S fest, rechnete den Vorschuß gegen die Nachzahlung auf und verrechnete den zuviel bezogenen Vorschuß von insgesamt 428,40 S mit der zu erbrin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Strimitzer und Dr. Merth (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia D*****, vertreten durch Dr. Emil Schreiner, Rechtsanwalt in Eisen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, deren monatliche Höhe vom 1.1.1991 an 7.802,20 S betrug. Mit Bescheid vom 31.5.1991 stellte die beklagte Partei die Höhe der dazu gebührenden Ausgleichszulage vom 1.1.1991 an mit monatlich 419,10 S fest. Dabei legte sie ein monatliches Nettoeinkommen aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb von 378,70 S zugrunde. Mit der rechtzeitigen Klage begehrt der Kläger die Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß "o... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 S. Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatlichen Vorschuß von 1.761,90 S. Mit Bescheid vom 19.2.1990 stellte die beklagte Partei die Ausgleichszulage der Klägerin vom 1. bis 31.1.1990 mit monatlich 1.753,50 S und vom 1.2.1190 an mit monatlich 1.704,90 S neu fest, rechnete den Vorschuß gegen die Nach... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG und eine Ausgleichszulage, die jeweils unter Berücksichtigung einer Pauschale für den aufgegebenen Betrieb ermittelt wurde. Ab 1.1.1990 betrugen die Pension S 3.671,20 und die Ausgleichszulage S 1.505,80 monatlich. Am 3.4.1990 beantragte der Kläger die Erhöhung der Ausgleichszulage m... mehr lesen...