Norm: GSVG §133a GSVG idF SVÄG 2000 §284 Abs3 GSVG § 133a heute GSVG § 133a gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 610/1987
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 284 Abs 3 GSVG, die einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit Stichtag vor dem 1. Ju... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger erwerbsunfähig sei, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO), wobei jedoch unter Bedachtnahme auf den angefochtenen Bescheid der beklagten Partei vom 8. 3. 1999 durch eine Maßgabebestätigung klarzustellen ist, dass es sich dabei um eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 122c BSVG handelt. Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger erwerbsunfähig iSd § 122c Abs 1 Z 2 BSVG sei, ist zutreffend. Obgleich dieser Hinweis auf die Richtigkeit des Urteils und der
Begründung: des Berufungsgerichtes nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreichen würde, ist den Ausführungen in der Revision kurz zu erwidern: Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger erwerbsunfähig iSd P... mehr lesen...
Norm: ASVG aF §273a GSVG §133a GSVG § 133a heute GSVG § 133a gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 610/1987
Rechtssatz:
Der Gesetzgeber hat die Bestimmung des § 273a ASVG mit der 51. ASVGNov aufgehoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich des ASVG ein Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 12. 1974 geborene Kläger beantragte am 24. 11. 1998 die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und stellte gleichzeitig den Antrag auf Selbstversicherung und Nachkauf von sechs Schulmonaten. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Nachkaufes von Schulzeiten und den Beitrag zur Selbstversicherung für einen Monat mit insgesamt S 24.583,20 mitgeteilt. Der Kläger äußerte sich dahingehend, dass er die Beiträge unter der Voraussetzung, dass Beru... mehr lesen...
Norm: GSVG §131c GSVG §131c Abs1 Z3 GSVG §132 GSVG §133a GSVG §133 Abs1 GSVG §133 Abs2 GSVG § 131c gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 GSVG § 131c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 GSVG § 131c gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 GSVG §133a ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 GSVG § 133a heute GSVG § 133a gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 610/1987 ... mehr lesen...
Norm: BSVG §122c BSVG §124a GSVG §113 Abs2 GSVG §133a BSVG § 122c gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 BSVG § 124a heute BSVG § 124a gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäftigt. Der Kläger legte die Gewerbeberechtigung mit 1.5.1993 still, nachdem er das Unternehmen im Jahr 1992 verkauft hatte. Von der Arbeitszeit des Klägers entfielen 20 % auf die kaufm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht möglich sind ihm Arbeiten, die mit häufigem oder längerdauerndem Bücken oder Heben und Tragen von Gegenständen über 15 kg verbunden sind, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.7.1992 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag des Klägers vom 15.1.1992 ab. Er sei nicht berufsunfähig und am Stichtag, dem 1.2.1992, in der Pensionsversicherung nach dem ASVG pflichtversichert gewesen. Die rechtzeitige Klage richtete sich zunächst 1. auf Feststellung der Berufsunfähigkeit und 2. auf Leistung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag. Der Kläger behauptete... mehr lesen...
Norm: ASVG §255a BSVG §124a GSVG §133a ASVG § 255a heute ASVG § 255a gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 255a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 255a gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkürzung des rechten Beines um 4 cm mit Spitzfußstellung, operativer Versteifung des unteren Sprunggelenkes, mäßiger Streckbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Gangbehinderung und Ve... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz:
Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt).
Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
