Entscheidungsgründe: Josef H***** (in der Folge: Verpflichteter) schuldet der klagenden Partei aufgrund des Versäumnisurteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. 7. 1998 zu 15 Cg 111/98w und der Exekutionsbewilligung zu 6 E 7919/98w des Bezirksgerichtes Kufstein EUR 7.267,28 samt 9,45 % Zinsen seit 21. 5. 1998 und EUR 1.791 Kosten samt 4 % Zinsen seit 17. 9. 1998 sowie die Kosten der Exekutionsbewilligung von EUR 269,94. Mit Bescheid vom 14. 11. 1997 lehnte die Beklagte den An... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 5. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erworben. Er war in den Jahren 1972 bis 1980 in Österreich als Asphaltierer und im Zeitraum 1981 bis 1996 in Kroatien und Bosnien ebenfalls als Asphaltierer oder Tischlerhelfer beschäftigt. Diese Tätigkeiten kann er ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht mehr verrichten. Seit April 2001 ist dem Kläger die Ausübung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nicht mehr ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radmilo N*****, ohne Beschäftigung, *****, ... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 1937 geborene, in Bosnien lebende Kläger brachte am 26. 4. 2000 beim bosnischen Versicherungsträger einen Pensionsantrag ein. Nach dem damals nicht mehr geltenden Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde der Antrag mit dem zweisprachigen Formular BH/A 13 an die beklagte Partei im Juli 2000 weitergeleitet. Dabei wurde von den vorgedruckten drei Möglichkeiten "Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1945 geborene Klägerin stellte am 20. 3. 2000 bei der beklagten Partei zum Stichtag 1. 8. 2000 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 11. 10. 2000 lehnte die beklagte Partei den "Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 8. 2000 ab. Der Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit sei gemäß § 274 Abs 4 BSVG als ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 9. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule den Beruf eines Fleischers erlernt und später auch die Meisterprüfung abgelegt. Er arbeitete bis zum Dezember 1977 als unselbständiger und von diesem Zeitpunkt bis Juni 1997 als selbständiger Fleischer. Von Juli 1997 bis 30. 6. 1999 bezog der Kläger eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger besitzt Gewerberechtigungen zum Führen des Fleischergewerbes und des Handelsgewerbes (Kle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Malers und Anstreichers, besuchte die Meisterschule und war ab 1962 im Malereibetrieb seiner Mutter als Geschäftsführer tätig. Ab 1964 führte er den Betrieb selbständig. Im Malereibetrieb waren zeitweise bis zu 20, zuletzt jedoch nur mehr 6 bis 8 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 1964 eröffnete die Ehegattin des Klägers eine Fremdenpension, die vom Kläger fortgeführt wurde. Dabei war neben dem Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 6. 1996 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12. 1. 1995 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass Invalidität nicht vorliege. Das Erstgericht wies das gegen den abweisenden Bescheid der beklagten Partei gerichtete Begehren des Klägers, die beklagte Partei zur Gewährung einer Invaliditätspension zu verpflichten, ab. Der Kläger, der keinen Berufsschutz genieße, müsse sich auf die festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Weder die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch die Aktenwidrigkeit seines Urteils (gleichzeitig auch als Nichtigkeit gerügt) liegen vor, was gemäß § 510 Abs 3 3.Satz ZPO keiner weiteren
Begründung: bedarf. Weder die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch die Aktenwidrigkeit seines Urteils (gleichzeitig auch als Nichtigkeit gerügt) liegen vor, was gemäß Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur
Begründung: wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, daß ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Lohnverrechner oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe nicht mehr möglich wäre und daher Berufsunfähigkeit nach § 273... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner Begrün... mehr lesen...
Norm: GSVG §131c GSVG §131c Abs1 Z3 GSVG §132 GSVG §133a GSVG §133 Abs1 GSVG §133 Abs2 GSVG § 131c gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 GSVG § 131c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 GSVG § 131c gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäftigt. Der Kläger legte die Gewerbeberechtigung mit 1.5.1993 still, nachdem er das Unternehmen im Jahr 1992 verkauft hatte. Von der Arbeitszeit des Klägers entfielen 20 % auf die kaufm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht möglich sind ihm Arbeiten, die mit häufigem oder längerdauerndem Bücken oder Heben und Tragen von Gegenständen über 15 kg verbunden sind, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeit... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensionsleistungen vorgedruckt, wobei in einem der betreffenden Leistung vorangesetzten Kästchen die Leistung, auf die sich der Antrag bezieht, anzukreuzen ist. Das Formblatt hat im beschr... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 GSVG §132 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 GSVG § 132 heute GSVG § 132 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.12.1941 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Industrie- und Bürokaufmann in den letzten fünf Jahren als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte in Wien tätig. Nach seinem medizinischen Leistungskalkül ist er nur mehr für leichte und mittelschwere Arbeiten ohne kniende Position, ohne schwere Hebe- und Trageleistungen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen geeignet. Die Hebe- und Trageleistungen sind auch gelegentlich mit bis zu 25 kg bes... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d ASVG §254 ASGG §67 Abs1 GSVG §131c GSVG §132 GSVG §133 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000 ASVG § 253d gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ASVG § 253d gültig von 01.11.1996 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1939 geborene Kläger war zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate als selbständiger Autospengler- und Lackierermeister tätig. Nach einem Herzhinterwandinfarkt im November 1991 hat sich der Kläger, der bis dahin in seinem Betrieb in den genannten Berufen auch selbst mitgearbeitet hatte, hiezu gesundheitsbedingt jedoch nicht mehr in der Lage ist, auf die reine Betriebsführung beschränkt. Auch auf Grund dieser Umstrukturierung arbeitet der Betri... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2 ASVG §254 ASVG §271 ASVG §551 Abs10 BSVG §103 Abs1 Z2 BSVG §123: BSVG §247 Abs9 GSVG §112 Abs1 Z2 GSVG §132 GSVG §259 Abs9 ASVG § 222 heute ASVG § 222 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 222 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2026 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin ist die fortsetzungsberechtigte Witwe des am 28.9.1994 verstorbenen Versicherten und früheren Klägers Dr.Anton B*****; sie hat mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt (§ 76 Abs 2 ASGG). Die nunmehrige Klägerin ist die fortsetzungsberechtigte Witwe des am 28.9.1994 verstorbenen Versicherten und früheren Klägers Dr.Anton B*****; sie hat mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt (Paragraph... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz:
Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt).
Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
