Norm: GSVG §131cGSVG §131c Abs1 Z3GSVG §132GSVG §133aGSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Der Feststellungsanspruch nach § 133a GSVG ist nicht nur auf die Erwerbsunfähigkeitspension nach den §§ 132, 133 GSVG zu beziehen. § 133a GSVG gibt vielmehr einen Anspruch auf Feststellung auch der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 308/97k Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §269GSVG §132
Rechtssatz: Daß Hebeleistungen und Trageleistungen von Gepäckstücken (bis zu 25 kg) von einem Taxilenker ständig und permanent gefordert sind, ist lebensfremd und gerichtsbekanntermaßen (§ 269 ZPO) auszuschließen. Entscheidungstexte 10 ObS 71/97g Entscheidungstext OGH 18.03.1997 10 ObS 71/97g 10 ObS 277/03p ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG §254ASGG §67 Abs1GSVG §131cGSVG §132GSVG §133
Rechtssatz: Hat der Versicherte stets und ausschließlich eine Erwerbsunfähigkeitspension (§§ 132, 133 GSVG) und keine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach (§ 131 c GSVG) begehrt, so handelt es sich insoweit - so wie etwa zwischen einer Invaliditätspension im Sinne des § 254 ASVG und einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2ASVG §254ASVG §271ASVG §551 Abs10BSVG §103 Abs1 Z2BSVG §123: BSVG §247 Abs9GSVG §112 Abs1 Z2GSVG §132GSVG §259 Abs9
Rechtssatz: Der in § 259 Abs 9 GSVG und § 247 Abs 9 BSVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" und der in § 551 Abs 10 ASVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit" ist zu eng. Er paßt nur auf die Normalfälle, in denen der Träger der Pension... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
