Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Stefan Jöchtl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Serhat Kutlu Y*****, TR-*****, vertreten durch Mag. Claudia Steegmüller, Rechtsanwäl... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. 9. 2006, GZ 23 Cgs 66/05v-16, wurde das Begehren des am 6. 2. 1978 geborenen Klägers auf Gewährung der Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß über das vollendete 27. Lebensjahr (6. 2. 2005) hinaus abgewiesen. Am 25. 10. 2007 beantragte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt neuerlich die Weitergewährung der Waisenpension über das vollendete 27. Lebensjahr hinaus. Die beklagte Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der Beklagten eine Berufsunfähigkeitspension und Pflegegeld. Er stellte am 2. 4. 1996 an die Beklagte den Antrag, den Kinderzuschuss für seinen am 11. 4. 1978 geborenen Sohn Oliver, den Nebenintervenienten, der eine Maturaschule besuche, über dessen vollendetes 18. Lebensjahr hinaus zu gewähren. Mit Bescheid vom 6. 9. 1996 sprach die Beklagte aus, dass dem Kläger zu seiner Pension ein Kinderzuschuss für den Nebenintervenienten für die Da... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 2. 1956 geborene Klägerin ist seit ihrem 3. Lebensjahr am linken Ohr taub und am rechten Ohr schwerhörig. Nach mehreren Hörstürzen im Jahr 1998 hat sie auch am rechten Ohr ihr Gehör völlig verloren. Nach ihrem Vorbringen war die Klägerin von 1971 bis 1984 als kaufmännische Angestellte (Buchhalterin und Verkäuferin) unselbständig erwerbstätig. Ab 1984 war die Klägerin Inhaberin einer Tabaktrafik; die Gewerbeberechtigung für diese Erwerbstätigkeit hat die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. 4. 1978 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente. Bis zur Vollendung von deren 18. Lebensjahr bezog der Kläger für seine Tochter Yeliz K*****, geboren am 23. 11. 1979, einen Kinderzuschuss. Mit Schreiben vom 7. 10. 1999, bei der beklagten Partei eingelangt am 11. 10. 1999, begehrte der Kläger sinngemäß Kinderzuschuss für seine Toch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.9.1986 verstarb der Vater des Klägers. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11.2.1987 wurde de am 31.10.1978 geborenen Kläger eine Waisenpension ab 24.9.1986 zugesprochen. Im Juni 1997 absolvierte der Kläger die Reifeprüfung. Am 7.9.1997 zog er sich bei einem Sportunfall schwere Kopfverletzungen zu. Der Kläger hätte am 29.9.1997 den Präsenzdienst antreten sollen; nach Ableistung des Präsenzdienstes hätte er ein Studium beginnen wollen. Bis zum Unf... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs2 Z1 ASVG §252 Abs3 GSVG §128 Abs2 Z1 GSVG §128 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs1 Z4 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1. Oktober 1994 von der beklagten Partei eine Alterspension, die im Jahr 1998 S 4.908,50 brutto monatlich betrug. Ihre am 16. Jänner 1956 geborene Tochter Mila Z***** besuchte nach der Pflichtschule ein Gymnasium, wo sie 1975 maturierte. Am 1. Oktober 1975 nahm sie an der Universität Kragujevac das Studium der Biologie auf, das sie am 26. September 1990 mit der Diplomprüfung erfolgreich beendete. Seit der Inskription hatte sie sic... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs2 Z1 ASVG §252 Abs3 GSVG §128 Abs2 Z1 GSVG §128 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs1 Z4 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs2 Z1 ASVG §252 Abs3 GSVG §128 Abs2 Z1 GSVG §128 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs1 Z4 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 10. 1972 geborene Klägerin bezog von der beklagten Versicherungsanstalt der Eisenbahnen eine Waisenpension. Bereits am 10. 3. 1992 gab sie der beklagten Partei bekannt, dass sie bis Juli 1992 zur Schule gehen und unmittelbar nach den Sommerferien ab Oktober 1992 ein Studium an der Fachhochschule Regensburg aufnehmen werde. Sie ersuchte daher um Weitergewährung der Waisenpension. Diesem Antrag gab die beklagte Partei mit Bescheid vom 1. 4. 1992 da... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 7. 5. 1966 geborenen Klägerin bestand bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres insbesondere aufgrund ihrer Augenkrankheit Erwerbsunfähigkeit. Sie war schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres praktisch blind. Im gesundheitlichen Zustand und in der Behinderung der Klägerin ist seit Vollendung des 18. Lebensjahres keinerlei Veränderung eingetreten. Mit Bescheid vom 19. 3. 1991 wurde der Klägerin aufgrund ihres Antrages vom 24. 1. 1990 die Waisenpension ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 3, ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Absatz eins, leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 10. 1977 geborene Kläger, der nach dem Tod seines Vaters von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Waisenpension bezieht, maturierte im Juni 1996. Bereits am 31. 5. 1996 hatte er der beklagten Partei bekanntgegeben, daß er voraussichtlich ab 1. 10. 1996 den Zivildienst absolvieren werde. Mit Schreiben vom 12. 6. 1996 gab der Kläger bekannt, daß er nach Ableistung seines Zivildienstes mit dem Jusstudium an der Universit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.3.1996 lehnte die Beklagte den Antrag des damals noch minderjährigen Klägers auf Wiedergewährung der Waisenrente wegen Schulausbildung ab 22.1.1996 über das 18.Lebensjahr hinaus mit der
Begründung: ab, daß der Besuch eines theologischen Seminars in Schloß B***** seit 22.1.1996 nicht den Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung darstelle, weshalb die Voraussetzungen des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG nicht gegeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren geht es - wie schon im Berufungsverfahren - nur mehr darum, ob der Kläger, dessen verstorbener Vater bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten versichert war, vom 29.5. bis 30.6.1994 und ab 13.9.1994 als Kind iS des § 252 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG gilt und deshalb Anspruch auf Waisenpension gemäß § 260 leg cit hat. Im Revisionsverfahren geht es - wie schon im Berufungsverfahren - nur mehr darum, ob der Kläg... mehr lesen...
Norm: GSVG idF vor BGBl 1987/610 §128 Abs2 Z1
Rechtssatz:
An das Kriterium der Unüberwindbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Es sind nur vom Willen des Betroffenen unabhängige, in seiner Person gelegene Hindernisse, die trotz aller Bemühungen nicht beseitigt werden können, als die Kindeseigenschaft verlängernde Umstände anzuerkennen. Die persönliche Untätigkeit, beim Vater den Anspruch auf ein Studium durchzusetzen, ist kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG): Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG): Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes entgegenzuhalten: I... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z1GSVG aF §128 Abs2 Z1 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ASVG § 252 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.9.1963 geborene Kläger besuchte in der Zeit von 1970 bis 1979 die Volks- und Hauptschule sowie anschließend den polytechnischen Lehrgang. Wegen der schlechten finanziellen Lage seiner Familie war der Kläger nicht in der Lage, eine höhere als die Pflichtschule zu besuchen. Anschließend war der Kläger von September 1979 bis Juni 1980 Maurerlehrling und verdiente dabei 3.200 S brutto monatlich. Dieses Lehrverhältnis wurde nach 10 Monaten beendet, wei... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.8.1967 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 4.12.1992 die ihr bisher gewährte Waisenpension mit Ablauf des Monates September 1992 entzogen und ihr die Rückzahlung des Überbezuges von S 16.723,50 auferlegt. Diesen Bescheid bekämpft die klagende Partei mit dem Begehren, ihr die Waisenpension über den 3.9.1992 hinaus weiter zu gewähren. Die Klägerin habe auch im Wintersemester 1992/93 an der Universität Wien Sportwissenschaften st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der Beklagten ab 1.5.1992 befristet bis 31.3.1993 die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Zu dieser Pension bekam die Klägerin auch einen Kinderzuschuß für ihren am 6.7.1966 geborenen Sohn Manfred. Über ihren am 7.4.1993 gestellten Antrag auf Weitergewährung der befristeten Berufsunfähigkeitspension wurde bisher noch nicht entschieden. Am 15.7.1992 beantragte sie die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das 26. Lebensjahr ihres... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z1GSVG aF §128 Abs2 Z1 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ASVG § 252 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 2.7.1992 wurde entschieden, daß der Kinderzuschuß für die am *****1966 geborene Tochter des Klägers Isabella H*****ab 1.8.1992 nicht gebührt. Der Kläger begehrt, zur Alterspension ab 1.8.1992 den Kinderzuschuß weiter zu gewähren. Seine Tochter habe das Studium der Veterinärmedizin aufgrund der bereits kurz nach Beginn des Studiums aufgetretenen Allergie gegen Pollen und Tierhaare im Sommersemester 1989 beenden müssen... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18.12.1992 wurde der Antrag des Klägers, ihm die Waisenpension gemäß § 138 GSVG iVm § 128 GSVG über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren, abgelehnt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18.12.1992 wurde der Antrag des Klägers, ihm die Waisenpension gemäß Paragraph 138, GSVG in Verbindung mit Paragraph 128, GSVG über das 26. Lebensjahr hinaus zu gewähren, abgelehnt. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage mit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs3 ASVG §260 BSVG §119 Abs2 Z2 GSVG §128 Abs2 Z2 GSVG §133 Abs1 GSVG §138 ASVG §252 Abs2 Z3 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.Juli 1992 lehnte die Beklagte den am 20. November 1991 gestellten Antrag des am 20. August 1963 geborenen Klägers auf Waisenpension (nach seinem am 20. April 1989 verstorbenen, bei der Beklagten versichert gewesenen ehelichen Vater) mit der
Begründung: ab, daß die Kindeseigenschaft des Antragstellers nicht über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus bestehe. Das auf die Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß ab Antragstag gerichtete Klageb... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs3 ASVG §260 BSVG §119 Abs2 Z2 GSVG §128 Abs2 Z2 GSVG §133 Abs1 GSVG §138 ASVG §252 Abs2 Z3 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.11.1965 geborene Kläger war nach der Matura am 4.10.1985 und dem anschließenden Wehrdienst vom 2.10.1986 bis 31.10.1988 an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (Graz), Expositur Oberschützen, Studienrichtung Schlagzeug, und daneben bis Februar 1989 an der Pädagogischen Akademie in Eisenstadt inskribiert. Dann war er in den Schuljahren 1988/89 und 1989/90 an der Musikschule Oberschützen im Fach Schlagzeug eingeschrieben. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs3 GSVG §128 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs2 Z3 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ... mehr lesen...
