Entscheidungen zu § 11 GrekoG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2003/21/0083

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei "illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, ohne Reisedokument" nach Österreich eingereist und sei von Grenzübe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003

RS Vwgh 2003/9/4 2003/21/0083

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;GrekoG 1996 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997. Durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 2002/21/0209

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 6. August 2007 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle ohne Reisedokument nach Österreich (laut Beschwerde am 7. Aug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003

RS Vwgh 2003/1/30 2002/21/0209

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;GrekoG 1996 §11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0110 E 5. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997. Durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/5 2002/21/0110

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 15. Jänner 2007 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle ohne Reisedokument nach Österreich eingereist und von Grenzüberwac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2002

RS Vwgh 2002/9/5 2002/21/0110

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;GrekoG 1996 §11;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Aufgriff durch Grenzüberwachungsorgane verwirklicht nicht den Tatbestand "anlässlich der Grenzkontrolle" iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 AsylG 1997. Durch die Formulierung "anlässlich eines von ihm sonst ... aufgenommenen Kontakte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.2002

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